Befugnisse

Beiträge zum Thema Befugnisse

Ratgeber
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Daten, Fakten, Überblick
Ihr Fahrplan zur Europawahl!

REGION (nf) – Die Europawahl ist ein bedeutendes Ereignis, deren Ausgang die europäische Gesetzgebung voraussichtlich für die kommenden fünf Jahre prägen wird. Vom 6. bis zum 9. Juni können die Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Ländern Vertreterinnen und Vertreter wählen, die sie im Europäischen Parlament repräsentieren.  Das Wichtigste zur Europawahl im Überblick! Da in Deutschland das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wurde, sind mittlerweile fast 65 Millionen Bundesbürgerinnen und...

  • Nürnberg
  • 10.05.24
Panorama
Symbolfoto: Uli Deck/dpa

Datenweitergabe
Karlsruhe schränkt Verfassungsschutz ein

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
 Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss bis spätestens Ende 2023 überarbeitet werden, für die beanstandeten Vorschriften gelten bis dahin...

  • Nürnberg
  • 03.11.22
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