Bundesjustizministerium

Beiträge zum Thema Bundesjustizministerium

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Bundesjustizminister Marco Buschmann sitzt in einem Sonderzug in Richtung Kiew. Buschmann ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu Gesprächen mit Regierungsvertretern und Menschenrechtlern in die Ukraine gereist. | Foto: Anne-Beatrice Clasmann/dpa
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Buschmann bietet Hilfe für EU-Beitritt an
Hier fährt der Sonderzug nach Kiew!

KIEW (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann und sein ukrainischer Kollege, Deniys Maljuska, haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden zwei Jahre unterzeichnet. Der FDP-Politiker war am Freitagmorgen mit dem Nachtzug aus Polen in Kiew eingetroffen. Es war sein erster Besuch in der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar. Vor seinen Terminen mit Regierungsvertretern ließ sich Buschmann Kriegsschäden in der Hauptstadt...

  • Nürnberg
  • 04.11.22
Panorama
Bundesjustizminister Marco Buschmann. Foto: Michael Kappeler/dpa

Buschmann prescht nach vorne
Weniger Haft für Geldstrafen-Schuldner?

BERLIN (dpa/mue) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen. «In Haft sollten vor allem die sitzen, die auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag».
 Der Zeitung zufolge verbüßen zehn Prozent der Häftlinge eine so genannte Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben – häufig Menschen mit geringem Einkommen.
 «Da sind...

  • Nürnberg
  • 13.02.22
Panorama
Ein Büro des ehemaligen Reiseveranstalters Thomas Cook. Foto: Martin Gerten / dpa

Geld vom Steuerzahler
Bund zahlt über 100 Millionen Euro an Thomas-Cook-Geschädigte

BERLIN (dpa/mue) - Eineinhalb Jahre nach dem Zusammenbruch des Reisekonzerns Thomas Cook hat der Bund nach eigenen Angaben bislang etwa 103 Millionen Euro an geschädigte Kunden ausgezahlt. Die Gesamtsumme verteilt sich auf rund 74.000 Fälle, wie ein Sprecher des Justizministeriums mitteilte. Im Schnitt sind das also jeweils zirka 1.390 Euro. Bei 32.000 weiteren Fällen stünden die Zahlungen noch aus (Stand: 20. April). Dem Ministerium zufolge dürften Betroffene, die sich auf einem speziellen...

  • Nürnberg
  • 26.04.21
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