Bundeskanzler Olaf Scholz

BERLIN (dpa/mue) - Die Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die CDU/CSU-Fraktion droht damit, notfalls selbst im Bundestag einen Vorstoß zu unternehmen.
 «Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen», schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im...

BERLIN (dpa) - Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel blieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. «Niemanden darf man in dieser...

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine will Deutschland seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen.
 Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Bundestag ein «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro an. «Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen», sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Parlaments. «Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung...

BRÜSSEL / MOSKAU (dpa/mue) - Im Streit um das Urteil im so genannten Tiergartenmord-Prozess hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt die faktische Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Deutschland verteidigt.
 Der Richterspruch sei «eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind, und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat», so Scholz vor Beginn seines ersten EU-Gipfels in Brüssel. Der Kreml in...

BERLIN (dpa/mue) - Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht offiziell an den Start: SPD, Grüne und FDP haben den Sozialdemokraten Olaf Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Reaktionen aus dem Ausland sind indes geteilt. 
Russland
Der Kreml hofft auf einen Dialog mit Deutschland. «Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten», schrieb...