Datenschutz

WIEN (dpa) - Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb will den Facebook-Konzern Meta juristisch dazu zwingen, seine Anwenderinnen und Anwender zuerst um Erlaubnis zu fragen, bevor KI-Modelle mit den Postings europäischer Nutzer trainiert werden. Der Verein hat Beschwerden in elf europäischen Ländern eingereicht und fordert die Behörden auf, ein Dringlichkeitsverfahren einzuleiten, um diese Nutzung sofort zu stoppen. Meta schreibt in diesen Tagen massenhaft die Nutzer von Facebook,...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Die Rechtsgrundlage für den regulären Einsatz fehlt noch - doch Bayern testet seine neue Polizei-Software schon seit Monaten mit Daten von echten Menschen. Seit März würden beim Landeskriminalamt auch Echtdaten zum Beispiel aus dem Fahndungsbestand der bayerischen Polizei verwendet, teilte das Innenministerium in München mit. Die Resultate würden aber «nicht für polizeiliche Zwecke genutzt», sondern nur zur «internen Prüfung der Anwendung». Zunächst hatte der Bayerische...

MESEBERG (dpa/mue) - Die Bundesregierung will in den kommenden zwei Jahren die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung schaffen. Das geht aus der neuen Datenstrategie der Bundesregierung hervor. «Wir wollen die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz auch für die öffentliche Hand nutzbar machen», heißt es in dem 26-seitigen Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei schließt die Bundesregierung auch die Entwicklung...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Wird es nun ungemütlich für die Tech-Giganten in der EU? Facebook, Google und viele andere müssen nach einem neuen Gesetz künftig schärfer gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen saftige Geldbußen. Das Gesetz ist ab sofort rechtlich durchsetzbar. Worum geht es überhaupt? Die EU verabschiedete vergangenes Jahr ein Gesetz über digitale Dienste. Es soll sicherstellen, dass Plattformen und Suchmaschinen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht die von der Schufa vorgestellte Bonify-App zur Einsicht in die eigene Kreditwürdigkeit auch kritisch. «Es ist unkritisch, die App für das Abrufen einer kostenlosen Schufa-Auskunft zu nutzen», sagte vzbv-Expertin Dorothea Mohn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Dem Kontozugriff einzuwilligen, würde ich allerdings niemanden empfehlen.» Man sollte darüber nachdenken, hier eine Grenze zu ziehen und eine solche...

BERLIN (dpa/mue) - In vielen Bereichen sind die Auswirkungen des Technologie-Erdbebens bereits zu spüren: Künstliche Intelligenz wird den Arbeitsalltag vieler Menschen umfassend verändern. Das geht aus zwei Studien hervor, die sich mit den Folgen der KI-Revolution auf die Arbeitswelt beschäftigen. Die erste Studie stammt von den Machern von ChatGPT selbst: Forscher des Start-up Unternehmens OpenAI haben sich mit Wissenschaftlern der University of Pennsylvania zusammengetan, um herauszufinden,...

FRANKFURT / BONN (dpa/mue) - Die Deutsche Bank verspricht Postbank-Kunden bei der anstehenden dritten Welle der Umstellung der Technik besseren Service und schnellere Lösung von Problemen. «Wir verdreifachen die Kapazitäten in den Call-Centern. Neben der Migration selbst war dies eine große Herausforderung im Januar: Wir hatten zeitweise Wartezeiten in den Call-Centern, die zu lang waren», sagte Karsten Roesch, einer der Projektleiter, der Deutschen Presse-Agentur. Beim jüngsten Schritt rund um...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Einsatz der neuen Analyse-Software der bayerischen Polizei ist nach Ansicht des Fraunhofer Instituts ohne datenschutzrechtliche Bedenken möglich. «In der Software wurde keine sogenannte Backdoor identifiziert», teilte das Landeskriminalamt in München mit. Konkret bedeutet dies, dass im Rahmen der Untersuchung keine Funktionalitäten festgestellt wurden, die einen unzulässigen Abfluss von Daten unter Umgehung von Zugriffsbeschränkungen oder einen unautorisierten Zugriff...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt. Was bedeutet das für andere Bundesländer? Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung sei aber möglich, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Gerichtspräsident Stephan Harbarth, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Mit der neuen Analyse-Software für riesige Datenmengen will die...

BERLIN (dpa/mue) - Etwa jeder zweite Erwachsene in Deutschland kann sich nach eigenen Angaben ein Leben ohne digitale Dienste und Produkte nicht mehr vorstellen. 21 Prozent der Befragten einer neuen Umfrage stimmten dieser Aussage voll zu, weitere 28 Prozent stimmen eher zu. Die Umfrage, die das ConPolicy Institut im Auftrag des Bundesverbraucherschutzministeriums durchführte, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. 18 Prozent fühlen sich den Ergebnissen zufolge von digitalen Diensten...

LOS ANGELES (dpa/mue) - Die Foto-App Snapchat gewinnt zwar weiterhin neue Nutzer hinzu, aber ihr Werbegeschäft kommt nicht wirklich in Gang. Nach einem stagnierenden Umsatz im vergangenen Quartal rechnet die Entwicklerfirma Snap für das laufende Vierteljahr intern mit einem Erlösrückgang zwischen zwei und zehn Prozent. Früher war Snapchat für explosives Wachstum bekannt. Snap rutschte zuletzt auch tief in die roten Zahlen; unterm Strich gab es im vergangenen Quartal einen Verlust von rund 288,5...

REGION (pm/nf) -  Millionen Apps und Webseiten gibt es im Internet, in dem sich weltweit Milliarden Menschen bewegen. Die Daten dieser gigantischen digitalen Welt landen jedoch meist bei wenigen großen Unternehmen: Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft. Diese „Teuflischen Fünf“ dominieren unter anderem den Markt der Suchmaschinen, der PC-Betriebssysteme, der App-Stores, des Onlinehandels, der Onlinewerbung und der sozialen Netzwerke. Eine Ballung von Daten ist eine Ballung von Macht....

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
 Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss bis spätestens Ende 2023 überarbeitet werden, für die beanstandeten Vorschriften gelten bis dahin...

ANSBACH (dpa/mue) - Wer Fotos von Falschparkern im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das geht aus zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor.
 
Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert hatten. Sie bekamen deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung – samt einer Gebühr von je 100 Euro. Dagegen zogen...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht bekommen, wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen – auch wenn es keine konkret Betroffenen geben sollte. Allerdings könnte es dafür Bedingungen geben, zum Beispiel dass mutmaßlich geschädigte Verbraucher auch identifizierbar sind. So kristallisierte es sich jetzt bei einer Verhandlung in Karlsruhe heraus, in der der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen...

BERLIN (dpa/mue) - Mit persönlichen Befragungen an der Haustür beginnt die Datenerhebung für den Zensus 2022.
 Die bundesweite Erhebung von Daten zu Bevölkerung, Wohnraum, Mieten, Heizung, Bildung und Erwerbstätigkeit soll drei Monate dauern. Die neuen Statistisken für Bund und Länder sollen dann im November 2023 veröffentlicht werden, wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Georg Thiel, mitteilte.
 Der
 Zensus 2022 ist keine klassische Volkszählung, wie es sie in der Bundesrepublik...

LUXEMBURG (dpa) - Verbraucherschützer dürfen künftig auch ohne konkreten Auftrag von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße bei Internet-Riesen wie Facebook klagen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehe einer deutschen Regelung nicht im Weg, nach der nicht nur Datenschutzbeauftragte klagen dürfen, sondern auch Verbraucherschützer Verbandsklagen einreichen können, teilte der Europäische Gerichtshof mit. Dies stehe im Einklang mit dem Ziel der DSGVO, das vor allem darin bestehe,...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Dicke Luft beim Datenschutz: Die Bundesregierung stößt mit ihrem Plan eines Treuhänders für Autodaten auf Widerstand bei den Herstellern. 
Der Treuhänder soll die Hoheit der Autobesitzer über die Fülle der von ihren Fahrzeugen erzeugten Daten gewährleisten, außerdem den Datenzugang für Behörden, Versicherungen, TÜV oder auch Autowerkstätten.
 Der Verband der Automobilindustrie VDA fürchtet zusätzliche Bürokratie ebenso wie Missbrauch: «Für die Übertragung der Daten...

MENLO PARK (dpa/mue) - Facebook möchte einem Medienbericht zufolge offenbar seinen Firmennamen ändern.
 Um den Fokus auf die virtuelle Welt «Metaverse» zu legen, soll es in der kommenden Woche einen Namenswechsel geben. So ein bericht des US-Technologie-Portals «The Verge». Das als gut vernetzt geltende Portal beruft sich auf eine Quelle «mit direkter Kenntnis der Angelegenheit».
 Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will demnach auf der Connect-Konferenz des Unternehmens am 28. Oktober darüber...

BERLIN (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich gegen eine Impfstatusabfrage von Arbeitgebern unter Beschäftigten ausgesprochen. «Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers wird es nicht geben können, das Arbeitsrecht gibt das nicht her», sagte der SPD-Politiker im ARD-«Morgenmagazin». Es sei zwar weiter wichtig, dass die Arbeitswelt nicht zum Infektionsherd werde. «Was nicht geht, ist, dass wir sehr persönliche Daten über den Gesundheitsstatus allen zugänglich machen.»...

WIEN (dpa) - Die europäische Datenschutzorganisation noyb legt bei ihrem Kampf gegen rechtswidrige Cookie-Zustimmungsabfragen im Web nach. Nach einer ersten Beschwerdewelle, die sich Ende Mai noch an die Webseitenbetreiber selbst richtete, will das Team um den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems nun 422 formale Beschwerden bei zehn Datenschutzbehörden einreichen. Cookies sind kleine Datensätze, die Webseiten hinterlegen, um die Nutzer identifizierbar zu machen. Mit ihrer Hilfe...

Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen erhielten zuletzt vermehrt Anrufe unter dem Vorwand, dass von ihnen noch nicht alle Pflegeleistungen, insbesondere Pflegehilfsmittel, ausgeschöpft worden seien. Die Anrufer, die sich etwa als Mitarbeitende einer Firma „Deutsche Pflege“ ausgeben, versuchen persönliche Angaben sowie Sozial- und Leistungsdaten zu erhalten. In manchen Fällen sollten Versicherte über das Handy Leistungen bestätigen oder beantragen. Die Täter beabsichtigen damit, an...

BERLIN (dpa) - Nach Fällen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in Corona-Testzentren wollen Bund und Länder, dass künftig kontrolliert wird - doch die potenziellen Stellen dafür wiegeln alle ab. Die Kommunen und ihre Gesundheitsdienste lehnen es ebenso ab, die Kontrollen zu übernehmen, wie die Kassenarzt-Vereinigungen. Entsprechend äußerten sich Städtetag, Gemeindebund und Landkreistag sowie der Ärzteverband des öffentlichen Gesundheitswesens, aber auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung in...