Gasumlage

BERLIN  (dpa) - Die Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, außerdem werde eine Gaspreisbremse geschaffen, geht aus einem von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervor. Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition waren zuletzt von der Gasumlage...

BERLIN (dpa) - Für viele Arbeitnehmer bringt der Oktober ein Gehaltsplus: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro pro Stunde. Wer einen Minijob hat, darf mehr verdienen. Gleichzeitig kommen neue Pflichten auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Ein Überblick: Corona-Regeln Ab Oktober gelten neue Corona-Regeln. Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Auch in Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, wobei für Kinder eine einfache OP-Maske reicht. In...

BERLIN (dpa) - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer...

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen fordern schnelle Klarheit von der Bundesregierung beim Vorgehen gegen die hohen Energiepreise. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Menschen brauchen jetzt dringend zielgerichtete Entlastungen bei den Energiekosten und ein Sicherheitsnetz für Herbst und Winter.» Sie kritisierte mit Blick auf Debatten in der Koalition über die vorgesehene Gasumlage, Verbraucherinnen und Verbraucher seien nun...

BERLIN (dpa/mue) - Für die CSU kommt die Uniper-Verstaatlichung zu spät. Die Verstaatlichung sei «längst überfällig» und hätte viel Verunsicherung im Markt ersparen können, wenn man diese Entscheidung bereits im Juli getroffen hätte, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Bundesregierung müsse nun Transparenz herstellen, welche Kosten auf den deutschen Staat insgesamt zukämen – etwa auch durch jeden Tag weiterhin anfallende Defizite bei dem Unternehmen.
 Dobrindt forderte...

BERLIN (dpa/mue) - Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand.
 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur «finanzverfassungsrechtliche Zweifel». Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für...

BERLIN  (dpa) - Wirtschaftsminister Robert Habeck will sich in der Debatte um die umstrittene Gasumlage mehr Zeit verschaffen. Die ersten Abschlagszahlungen sollen auf Ende Oktober verschoben werden, wie aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der der dpa vorliegt. Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 sollten «nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig» sein, heißt es darin. Nach jetziger Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im September möglich. An...

MÜNCHEN/MESEBERG (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Koalition nach dem Ende ihrer Kabinettsklausur vorgeworfen, wichtige Entscheidungen ausgespart zu haben. Man lasse wertvolle Zeit verstreichen, die Klausur sei eine Enttäuschung, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch auf Twitter. «Kein Entlastungspaket, keine Entscheidung über Kernkraft-Verlängerung, keine Abschaffung der Gasumlage. Schöne Bilder ersetzen keine gute Politik.» Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz will «sehr schnell» eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket für die drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Einen genauen Zeitpunkt nannte der SPD-Politiker zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg aber nicht. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche weiter vorantreiben. Es gehe darum, ein «möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket» auf...

AUGSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung zur vollständigen Rücknahme der Gasumlage aufgefordert. «Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden», sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen». Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen.
 Bei der Stromversorgung sei es «unterlassene...

BERLIN (dpa) - Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Wegen der Gasumlage kommt die Bundesregierung immer mehr in Erklärungsnot. Auch in der Ampel-Koalition mehrt sich die Kritik, Forderungen nach Nachbesserungen werden lauter. Die Bundesregierung hält bisher an der Umlage fest, die ab Herbst für deutliche Preissteigerungen bei den Gaskunden sorgt. Mit der Umlage sollen durch die Drosselung russischer Gaslieferungen stark erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren wie Uniper...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas verlangen. Die Steuer solle von bisher 19 auf 7 Prozent reduziert werden, kündigte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin an. In Kürze mehr. Ab 1. Oktober: Welche weitere Umlagen jetzt auf Gaskunden zukommen! EU-Kommission: Streichung der Mehrwertsteuer für Gasumlage nicht möglich

BERLIN  (dpa) - Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission...

BERLIN (dpa) - Die Verordnung der Bundesregierung für eine staatliche Gasumlage will die Union so nicht akzeptieren. "Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Gasumlage hat erhebliche handwerkliche Fehler. Sie ist zudem nicht fair", sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, der Deutschen Presse-Agentur. Menschen mit kleinem Einkommen warteten seit Monaten auf eine wirkliche Entlastung. Das passe nicht zusammen. Spahn fügte hinzu: "Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an...