Klarheit vom Bund gefordert

„Sicherheitsnetz“ für Energiekunden?

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen fordern schnelle Klarheit von der Bundesregierung beim Vorgehen gegen die hohen Energiepreise.

Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Menschen brauchen jetzt dringend zielgerichtete Entlastungen bei den Energiekosten und ein Sicherheitsnetz für Herbst und Winter.» Sie kritisierte mit Blick auf Debatten in der Koalition über die vorgesehene Gasumlage, Verbraucherinnen und Verbraucher seien nun zutiefst verunsichert: «Kommt eine Belastung über die Umlage oder eine Entlastung über eine Strom- und Gaspreisbremse?»


In der Koalition hat nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Zweifel an der Gasumlage angemeldet und macht sich für eine Gaspreisbremse stark. Kanzler Olaf Scholz (SPD) stellte baldige Vorschläge in Aussicht, um die Gaspreise zu reduzieren. Zugleich hält die Regierung vorerst an einem Aufschlag über eine Gasumlage ab 1. Oktober fest, um gestiegene Gas-Beschaffungskosten bei Anbietern auszugleichen. 

Pop begrüßte es, dass die Bundesregierung Strom- und Gassperren verhindern will. Jetzt brauche es zügig eine gesetzliche Regelung. «Die Zeit drängt, denn der Winter steht vor der Tür, und niemand darf im Dunkeln oder in der Kälte sitzen, weil Strom oder Heizung abgedreht worden sind.» Verbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) hat bereits Schritte gegen Versorgungssperren angekündigt. Die geplante Strompreisbremse werde schon einmal die Zahl der Fälle verringern, in denen Menschen sich ihre Stromrechnung nicht mehr leisten könnten. «Zusätzlich werden wir eine Regelung gesetzlich verankern, die Strom- und Gassperren verhindert», sagte sie der dpa.


Die Verbraucherzentralen fordern außerdem an die Preisentwicklung angepasste Finanzhilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie eine Deckelung der Gewinne von Energieunternehmen. «Wir haben bereits Abmahnungen und Klagen gegen intransparente und nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen auf dem Energiemarkt auf den Weg gebracht», so Pop. Anbieter dürften sich in der Krise nicht eine goldene Nase verdienen. Sie wies darauf hin, dass längst nicht mehr nur Menschen mit niedrigem Einkommen betroffen seien. Die Krise fresse sich durch die Gesellschaftsschichten.