Gesetze

Beiträge zum Thema Gesetze

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Am 23. Februar ist Bundestagswahl.  | Foto: Uwe Anspach/dpa (Archivbild)
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Das ändert sich im Februar 2025
Gesetze und mehr

BERLIN (dpa) - Ein neuer Bundestag wird am 23. Februar gewählt, und eine Änderung kommt auf Besitzer von Solaranlagen zu. Fans einer beliebten Fernsehsendung können sie künftig zweimal wöchentlich schauen. Am 23. Februar wird nach dem kurzen Wahlkampf ein neuer Bundestag gewählt. Wer nach der Wahl jubeln kann, lässt sich noch nicht sicher sagen, aber dass es weniger Parlamentarierinnen und Parlamentarier geben wird, ist beschlossene Sache. Welche Änderungen kommen außerdem auf die Bürgerinnen...

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Drohnen mit Wärmebildkameras zum Schutz von Tieren sind auf Feldern ab dem 20. November dauerhaft erlaubt. | Foto: Pia Bayer/dpa (Archivbild)

DAS alles ändert sich im November 2024
Ausweis, Drohnen, Vorname und mehr

BERLIN (dpa/vs) - Im November ändert sich wieder einiges in Deutschland. Welche Gesetze Erleichterungen versprechen, wer sich ganz besonders freuen darf und weitere interessante und kuriose Informationen, lesen Sie hier. Ausweis per PostAb November wird der Erhalt von Ausweisdokumenten einfacher. Sogenannte hoheitliche Dokumente können auf Wunsch gegen Gebühr per Post verschickt werden. Der Gang zum Amt, um etwa einen Personalausweis abzuholen, fällt dann weg....

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Ab Februar gibt es Erleichterungen bei der Zuzahlung von rezeptpflichtigen Medikamenten. | Foto: Monika Skolimowska/dpa (Symbolbild)

Das ändert sich im Februar
Wichtiges von Apotheke bis Solaranlagen

BERLIN (dpa) - An der Fleischtheke gibt es künftig mehr Transparenz über die Herkunft und auf Amazon Prime Nutzerinnen und Nutzer kommt beim Streaming Werbung zu - wenn sie nicht draufzahlen wollen. Ein Überblick darüber, was sich im Februar ändert. Zuzahlungen in der ApothekeRezeptpflichtige Medikamente in der Apotheke sind in der Regel mit mindestens fünf Euro zuzahlungspflichtig. Bislang galt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn die gewünschte Packungsgröße nicht vorrätig war und sie...

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Im Oktober wartet für manche Haushalte ein Heizkostenzuschuss. | Foto: Thomas Banneyer/dpa (Symbolbild)

Für Verbraucher: Das ändert sich im Oktober
Alles Wichtige im Überblick

BERLIN (dpa/vs) - Der Oktober bringt viele Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und auch einige Termine und Fristen, die eventuell wichtig sind. Anbei ein umfangreicher Überblick:  Zwei Gasumlagen sinken auf null Zum 1. Oktober entfallen vorerst zwei Umlagen, die einen Teil des Gaspreises ausmachen. Konkret sinken die Regelenergie-Umlage von 0,57 Cent je Kilowattstunde und die Konvertierungsumlage von 0,038 Cent auf jeweils null Cent. Wie die Versorger dies weitergeben, ist noch...

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