Kritik

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung scharf kritisiert. «Die Ampel ist die Koalition der großen Respektlosigkeit. Wir wollen dieser Respektlos-Ampel unsere Respekt-Agenda entgegensetzen», sagte er im Deutschlandfunk vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. «Was Wohlstand, was Wachstum, was Wirtschaftskraft anbelangt, nimmt Deutschland ab. Europa wächst, die Welt wächst, Deutschland nimmt weiter ab», beklagte Dobrindt. Auch in der Klimapolitik...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und ihm Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen.
 «Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte Kubicki der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei...

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Landkreistag hat bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Zuständen wie in den Jahren der starken Migrationsbewegung 2015 und 2016 gewarnt.
 «Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht», sagte der Präsident des Kommunalverbandes, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wir wollen keine Zustände wie 2015 / 2016, steuern aber genau darauf zu», warnte Sager.
 Nach...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich relativ zurückhaltend über die Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern geäußert. «Ministerpräsident Markus Söder hat ja selbst gesagt, das sei sehr ärgerlich. Das ist ohne Zweifel so. Gleichzeitig ist es so, dass in außergewöhnlichen Zeiten auch Fehler passieren», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Entscheidend ist, dass sie transparent gemacht werden und sie dann schnell behoben...

MÜNCHEN(dpa/nf) - Münchner Wiesn-Wirte sind sauer über die ARD-Serie «Oktoberfest 1900». Die Sendung wird zwar erst im September ausgestrahlt, Festwirt Christian Schottenhamel nennt sie in der «Bild»-Zeitung (Donnerstagsausgabe) aber schon jetzt «rufschädigend». «Auch wenn es eine fiktive Darstellung sein soll, ist diese negative Darstellung schlimm», sagte Schottenhamel der Zeitung. «Unsere Gäste werden denken: Das ist heute auch so.» In der Serie geht es nach ARD-Angaben um den «erbitterten...

BERLIN (dpa) - Alle Schüler sollen nach den Sommerferien wieder wie gewohnt in die Schule gehen - auf die Abstandsregel soll dabei, wenn möglich, verzichtet werden. Darauf haben sich die Kultusminister der Länder in einer Schaltkonferenz am Donnerstag verständigt. Zur Gewährleistung des Rechts auf Bildung streben die Länder einen ,,regulären Schulbetrieb nach geltender Stundentafel" im Klassenverband oder in einer festen Lerngruppe an, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss. ,,Die Länder...

Wie die Pressestelle des BR-Fernsehens mitteilt, muss die Ausstrahlung der Sendung "jetzt red i" am morgigen Mittwoch, 4. Dezember, in Schwabach leider entfallen. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder kann den Termin wegen anderer wichtiger politischer Verpflichtungen nicht wahrnehmen. SCHWABACH (pm/vs) - Wenn das BR-Fernsehen mit seiner Sendung "jetzt red i" nach Schwabach kommt, dann ist der Markgrafensaal voll. So richtig spannend wird es am Mittwoch, 4. Dezember 2019, wenn sich...

REGION (pm/nf) - Die Freie Zahnärzteschaft (FZ) erneuert ihre Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). In einem Gutachten hatte sich herausgestellt, dass wichtige Datenschutzregeln missachtet wurden, so dass die jetzt ausgegebenen Karten als nicht sicher gelten müssen. Dazu der FZ-Vorsitzende ZA Roman Bernreiter: „ Die Kassen haben die Identität bei Einsendung von Fotos für die Karte nicht festgestellt. Jetzt kann Mickey-Maus unter anderem Namen zum Zahnarzt kommen. Wir sind doch...