Lobbyisten

BRÜSSEL (dpa/mue) - Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wird in der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden sollen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs-...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Für die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU soll es nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs zusätzliches Geld geben. Vorgesehen sind insgesamt 11,1 Milliarden Euro extra bis Ende 2027, wie aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervorgeht. Zusammen mit den ebenfalls beschlossenen Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden und weiteren Anpassungen sind bislang nicht vorhergesehene Ausgaben in Höhe von 64,6 Milliarden geplant. Frisches Geld wird es...

HANNOVER (dpa/mue) – Die Meldung ließ Stromkunden kurz vor Weihnachten aufschrecken: Die Bundesregierung strich im Haushaltskompromiss den Bundeszuschuss von 5,5 Milliarden Euro für die Stromnetze, die vier großen Fernleitungsbetreiber haben daraufhin die Netzentgelte zum Jahreswechsel von 3,1 auf 6,4 Cent pro Kilowattstunde mehr als verdoppelt. Der Sprung beim Strompreis werde wohl deutlich geringer ausfallen als zunächst befürchtet und erst zeitversetzt bei den Kunden ankommen. Das ergab eine...

DÜSSELDORF / KÖLN (dpa/mue) - Deutschland im Streikmodus: Kaum waren die jüngsten Streiks bei der Deutschen Bahn beendet, machten die Uniklinik-Ärzte und die Luftsicherheitskräfte weiter; jetzt folgten die Bus- und Straßenbahnfahrer. Tarifstreitigkeiten mit größeren Auswirkungen auf die Bevölkerung gibt es gerade mehrere. Was kommt in diesem Jahr noch auf die Verbraucher zu? Ein Überblick. ÖPNVAm Freitag geht es mit einem Warnstreik im öffentlichen Personennahverkehr weiter. Verdi hat die...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die schwache Konjunktur zieht die Geschäfte des Handwerks in Mitleidenschaft. Im vergangenen Jahr setzten die 209.500 bayerischen Betriebe nach vorläufigen Zahlen 150,9 Milliarden Euro um - ein nominales Plus, aber inflationsbereinigt ein Minus von etwa vier Prozent. Das teilte der Bayerische Handwerkstag mit. Laut Verband wäre das der stärkste Rückgang im Handwerk seit der Finanzkrise 2008/2009. «Unsere Betriebe mussten das dritte Jahr in Folge reale Umsatzverluste...

WIESBADEN (dpa/mue) - Aufgrund der Alterung der Gesellschaft könnten in Deutschland nach einer Prognose des Statistischen Bundesamts bis 2049 zwischen 280.000 und 690.000 Pflegekräfte fehlen. Wie die Wiesbadener Behörde Destatis in Wiesbaden mitteilte, steigt der Bedarf an Pflegekräften bis 2049 im Vergleich zu 2019 voraussichtlich um ein Drittel auf insgesamt 2,15 Millionen. Für das Vor-Corona-Jahr 2019 rechnete Destatis mit einem Bedarf von 1,62 Millionen Pflegekräften. Zur Entwicklung der...

BRÜSSEL / LUXEMBURG (dpa/mue) - Die Beschaffungsagentur der NATO (NSPA) hat mit Unternehmen aus Deutschland und Frankreich Rahmenverträge über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Die 155-Millimeter-Geschosse sollen in Waffensystemen vom Typ Caesar und Panzerhaubitze 2000 eingesetzt werden können, wie die NSPA mitteilte. Beide werden auch von der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland genutzt. Die Firmen, die die Verträge erhalten haben, sind...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Es geht um Unkraut, Schädlinge, Gift und die Frage, wer darüber entscheiden darf, welche Pflanzenschutzmittel in Deutschland auf den Markt und die Felder kommen. Um möglichst hohen Schutz zu gewährleisten und Schäden für Umwelt und Gesundheit auszuschließen, muss jedes Pestizid einzeln zugelassen werden. Doch wer ein solches Produkt in Deutschland verkaufen will, kann die Zulassung über andere EU-Staaten beantragen. Dort werden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt Experten...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. «Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml - zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». «Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift», so Pistorius weiter. Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. «Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von...

BERLIN (dpa/mue) - Der Zustand des deutschen Schienennetzes, auf den offiziellen Angaben zufolge viele Verspätungen zurückgehen, hat sich im Jahr 2022 weiter verschlechtert. Die Deutsche Bahn vergibt der eigenen Infrastruktur eine Note von 3,01, wie aus dem jüngsten Netzzustandsbericht hervorgeht, den die neue Bahn-Gesellschaft InfraGo kürzlich veröffentlichte. Im Jahr zuvor lag die Note bei 2,93, Werte für 2023 liegen noch nicht vor. Mehr als die Hälfte des bewerteten Netzportfolios habe sich...

UNTERFÖHRING (dpa/mue) - Kriminelle Hacker bleiben laut Allianz rund um den Globus die größte Sorge für Unternehmen. In der neuen Ausgabe des alljährlichen internationalen «Risikobarometers» des Industrie- und Firmenversicherers Allianz Commercial liegen Cyberangriffe erneut auf Platz eins. Auf dem zweiten Platz folgen Betriebsunterbrechungen - beide Kategorien sind eng verknüpft, da Hackerangriffe mit Erpressungssoftware häufig den Betrieb lahm legen. Naturkatastrophen liegen in diesem Jahr...

BERLIN (dpa/mue) - Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden sieht einen «dramatischen Mangel» an sozialem Wohnraum in Deutschland. Bekannt ist, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland seit Jahren abnimmt. Gab es in der alten Bundesrepublik noch fast vier Millionen Sozialwohnungen, waren es 2010 rund 1,66 Millionen und Ende 2022 noch rund 1,088 Millionen. Das ging aus einer im vergangenen Sommer veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Für die Mehrheit der Autofahrer in Deutschland ist einer Umfrage zufolge der Preis das entscheidende Kriterium beim Kauf eines Fahrzeugs. Bei der Erhebung der Unternehmensberatung Deloitte sagten mehr als die Hälfte der Befragten, das nächste Auto sollte unter 30.000 Euro kosten. Dabei ist der Preis für die meisten auch wichtiger als die Marke: «55 Prozent ist die Herkunft des Herstellers egal, solange das Fahrzeug ihre Bedürfnisse erfüllt.» Der Umfrage zufolge bleibt das...

STRAUBING (dpa/mue) - Die geplante Subventionskürzung beim Agrardiesel lässt eine Frage drängender werden: Wann sind Traktor, Mähdrescher und Co. nicht mehr auf Diesel angewiesen? Vorneweg: Eine Elektro-Lösung auf breiter Ebene wird laut Experten in der Landtechnik nicht möglich sein. Aber in bestimmten Arbeitsbereichen dürfte der Wandel hin zum Elektroantrieb schnell gelingen, wie Edgar Remmele sagt. Er ist Chef der Abteilung Erneuerbare Kraftstoffe und Materialien am Kompetenzzentrum für...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Im Streit um ein Gesetz für mehr Transparenz und Milliardenhilfen für Krankenhäuser hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) behaupte, das Gesetz würde die finanziellen Probleme der Kliniken lösen, sei das Augenwischerei, sagte sie mit Blick auf ein Treffen des Ministers mit kommunalen Spitzenverbänden in Berlin. «Der Bundesgesundheitsminister versucht, den...

WASHINGTON (dpa) - Software auf Basis Künstlicher Intelligenz wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) weitreichende Folgen für Jobs und Gehälter haben. In entwickelten Volkswirtschaften könne KI rund 60 Prozent der Arbeitsplätze beeinflussen, geht aus einer IWF-Studie hervor. Bei etwa der Hälfte davon dürfte sich der Einsatz Künstlicher Intelligenz mit höherer Produktivität positiv auswirken, hieß es weiter. Bei der anderen Hälfte könne KI dagegen Aufgaben übernehmen, die...

NÜRNBERG / MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Wegen der Protestaktionen des Bayerischen Bauernverbands (BBV) und des Verbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) war es am letzten Tag der offiziellen Protestwoche auf Bayerns Straßen zu spürbaren Verkehrsbehinderungen gekommen. In Nürnberg, wo in diesem Zusammenhang eine Traktoren-Sternfahrt endete, hatte der Bauernverband rund 5.000 Menschen mit genauso vielen Traktoren angemeldet. Bereits seit etwa 6.30 Uhr kam es im Nürnberger...

BERLIN (dpa/mue) - Die geplante Streichung homöopathischer Behandlungen als mögliche Leistung der gesetzlichen Krankenkassen stößt auf teils heftige Kritik. So wehren sich deutsche Homöopathie-Ärztinnen und -Ärzte gegen das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Auch die bayerische Staatsregierung signalisierte eine Ablehnung der Pläne. «Eine Streichung der freiwilligen Kassenleistung Homöopathie würde das Therapieangebot in der ärztlichen Versorgung einschränken», sagte...

BERLIN (dpa/mue) - An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind im Dezember offiziellen Angaben zufolge weniger unerlaubte Einreisen festgestellt worden als in den Monaten zuvor. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm heißt es, laut vorläufigen Daten der Bundespolizei seien an diesen Grenzabschnitten im vergangenen Monat insgesamt 2.876 unerlaubte Einreisen registriert worden. Im November waren es dort der polizeilichen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Pflege im Heim wird auch mit gerade verstärkten Kostenbremsen immer teurer. Die Zuzahlungen für Pflegebedürftige sind trotz höherer Entlastungszuschläge weiter gestiegen, wie aus einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen hervorgeht. Zum 1. Januar waren demnach im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 2.576 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig - 165 Euro mehr als Anfang 2023. Die Zuschläge, die mit längerem Heimaufenthalt steigen, wurden mit einer Reform der...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen. Es sei Zeit für eine «breite Agrar-Allianz» und einen «Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». «Aus der gesellschaftlichen Mitte heraus kann die Agrar-Allianz sowohl für Befriedung sorgen als auch Chancen für die heimische Landwirtschaft aufzeigen.»...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober hat die CSU mit Blick auf die bevorstehende Europawahl einer neuen Umfrage zufolge deutlich zugelegt. 56 Prozent der Wähler wollen sich an der Wahl am 9. Juni beteiligen, davon würden 42 Prozent für die Christsozialen votieren (2019: 40,7), fand das Umfrageinstitut GMS für den «17.30 Uhr SAT.1 Bayern Wählercheck» heraus. Die AfD käme laut der nach Angaben des Instituts repräsentativen Umfrage bei den...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Wirecard-Prozess um den mutmaßlich größten Bilanzbetrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte könnte fast doppelt so lang dauern wie zunächst terminiert. Die vierte Strafkammer des Landgerichts München I hat 86 zusätzliche Prozesstage bis zum 19. Dezember dieses Jahres angesetzt. Das teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Der Prozess gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun, den Kronzeugen Oliver Bellenhaus und den ehemaligen Chefbuchhalter des 2020...

BERLIN (dpa/mue) - DGB-Chefin Yasmin Fahimi setzt für das neue Jahr auf Tarifabschlüsse, die die Beschäftigten finanziell spürbar entlasten. An vielen Stellen sei der Druck im Geldbeutel nach wie vor groß, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «In den letzten 18 Monaten ist es den Gewerkschaften in Deutschland durch alle Branchen hinweg gelungen, mit sehr guten Tarifabschlüssen den großen Inflationsdruck zu mildern», so Fahimi. «Ich gehe davon aus, dass die Gewerkschaften auch in...