Rückführungsoffensive

Beiträge zum Thema Rückführungsoffensive

Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). | Foto: Sven Hoppe/dpa

Rückführungsoffensiven ++ Kritik an Faeser
Söder fordert Flüchtlingsgipfel

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert nun doch einen Flüchtlingsgipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - und rasche konkrete Schritte des Bundes zur Entlastung der Kommunen. «Viele, viele Kommunen sind an der Belastungsgrenze», sagte Söder  nach einer Kabinettssitzung in München mit Blick auf die hohe Zahl von Geflüchteten. Bislang gebe es aber nur vage Hilfsversprechen. Anders als noch am Freitag reicht Söder jetzt kein Spitzentreffen bei...

  • Nürnberg
  • 07.02.23
Panorama
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die Migrationspolitik des Bundes. | Foto: Angelika Warmuth/dpa

Ampel provoziert Migration in Arbeitslosigkeit
Herrmann: Wo bleibt die Rückführungsoffensive?

REGION (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, anstatt immer neuer Anreize für Asylbewerber zu setzen, die seit einem Jahr angekündigte Rückführungsoffensive zu starten. „Diese Bundesregierung betreibt immer das gleiche Spiel: Mit Ihrem aktuellen Gesetzentwurf, die Regelüberprüfung abzuschaffen, ob anerkannte Asylbewerber weiter asylberechtigt sind, sendet sie nach weiteren Aufnahmeprogrammen oder dem Bleiberecht für Geduldete erneut das Signal...

  • Nürnberg
  • 04.11.22
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