Recht

Beiträge zum Thema Recht

Panorama
Abgeordnete mit Stimmkarten in der namentlichen Abstimmung zur Suizidhilfe. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Kein Recht auf Tod
Regelung zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert

BERLIN (dpa) - Eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland ist vorerst gescheitert. Im Bundestag verfehlten zwei dafür vorgelegte Entwürfe mit Bedingungen und Voraussetzungen jeweils eine Mehrheit. Abgelehnt wurde zunächst ein Vorschlag für eine striktere Regelung im Strafgesetzbuch. Für den Entwurf einer Gruppe um die Abgeordneten Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU) stimmten 304 Parlamentarier, mit Nein votierten 363, es gab 23 Enthaltungen. Der konkurrierende Entwurf...

  • Nürnberg
  • 06.07.23
Panorama
Florian Herrmann (CSU) kommt zu einer Pressekonferenz. | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild
Aktion

Maskenpflicht im Nahverkehr könnte wegfallen
Umfrage: Bayern sieht Auslaufen der ,,epidemischen Lage" skeptisch

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung sieht den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CSU) für ein Auslaufen der sogenannten «epidemischen Lage nationaler Tragweite» aktuell sehr skeptisch. «Wir sind, was dieses Apodiktische von Herrn Spahn betrifft, zurückhaltend, weil wir nach wie vor den Kurs der Vorsicht und Umsicht verfolgen», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Die Frage stelle sich aber auch erst Ende...

  • Nürnberg
  • 19.10.21
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