Rechtsanspruch

BRÜSSEL (dpa/mue) - Auf EU-Ebene soll ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucher eingeführt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich darauf, dass Hersteller bestimmter Produkte wie Kühlschränke, Staubsauger und Handys diese künftig auf Wunsch reparieren müssen, wie die belgische Ratspräsidentschaft und der Verhandlungsführer des Europaparlaments, René Repasi (SPD), mitteilten. Es werde erstmals einen Rechtsanspruch auf Reparatur bei sogenannter weißer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ein an Hodenkrebs erkrankter Mann aus Bayern muss nach einem Gerichtsurteil die Kosten für das Einfrieren von Spermien von seiner gesetzlichen Krankenkasse erstattet bekommen, auch wenn die Keimzellen von einem privaten Leistungserbringer konserviert worden sind. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München bestätigte jetzt das Recht des Versicherten, «in einer Situation des Systemversagens der gesetzlichen Krankenversicherung Leistungen eines nicht zugelassenen -...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - In Deutschland fehlen einer Studie zufolge rund 430.000 KiTa-Plätze - trotz bestehendem Rechtsanspruch. Zwar habe es Fortschritte beim Ausbau von KiTa-Angeboten gegeben, der Bedarf sei aber zugleich kontinuierlich gestiegen, die Lage inzwischen «untragbar», hieß es bei Veröffentlichung des «Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme» der Bertelsmann Stiftung. Die Analyse sieht eine KiTa-Krise und mahnt energische kurz- und langfristige Maßnahmen an. In den...

MÜNCHEN (dpa) - Die Staatsregierung will bis 2028 insgesamt 180.000 neue Betreuungsplätze für Kinder schaffen. Davon sind 130.000 für die Betreuung von Grundschülerinnen und Grundschülern gedacht, um den von der Bundesregierung vorgegebenen Rechtsanspruch auf Betreuung zu erfüllen. Die übrigen 50.000 Plätze sind für Kinder unter sechs Jahren geplant. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der Kommunen in München an. Die voraussichtlichen...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Urlaubern bei Corona-Einschränkungen. Pauschalreisende können unter bestimmten Umständen ihr Geld zurückverlangen, wenn die Reise von Corona-Maßnahmen durchkreuzt wurde. Das entschied der EuGH in Luxemburg. Hintergrund ist ein Fall aus Deutschland: Die Kläger buchten im März 2020 eine zweiwöchige Reise auf die Kanarischen Inseln. Zwei Tage nach ihrer Ankunft dort wurden wegen der Corona-Pandemie die Strände gesperrt...

BERLIN (dpa/vs) - Im kommenden Jahr stehen einer Bertelsmann-Studie zufolge deutlich weniger Kita-Plätze zur Verfügung, als benötigt werden. Wie aus neuen Berechnungen für den bundesweiten Ländermonitor Frühkindliche Bildung hervorgeht, fehlen 2023 bundesweit voraussichtlich knapp 384.000 Plätze. Dabei gibt es deutliche Unterschiede in einzelnen Bundesländern. Besonders im Westen Deutschlands, wo 362.400 zusätzliche Betreuungsplätze gebraucht werden, gibt es demnach gegenüber dem Osten mit...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über das Vermittlungsergebnis zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab. Bund und Länder hatten sich am Montagabend nach langem Streit über die Finanzierung des Vorhabens im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat buchstäblich in letzter Minute geeinigt. Beide Häuser müssen dem nun formal noch zustimmen. Das soll an diesem Dienstag bei der letzten in dieser Legislaturperiode angesetzten Bundestagssitzung ohne weitere...

„Wir operieren ganz bestimmt nicht unnötig“ NÜRNBERG (pm/nf) - Wird in unseren Krankenhäusern zu viel operiert? Die Kliniken Dr. Erler bieten allen Patientinnen und Patienten die Möglichkeit, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Die Angst vor unnötigen Eingriffen gerade im Bereich der Hüfte, der Kniegelenke oder an der Wirbelsäule beschäftigt hierzulande seit einigen Jahren die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat reagiert: Seit Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes...

(D.A.S.) - Bereits seit August 2013 müssen die Gemeinden Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen Platz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist, dass die Eltern Betreuungsbedarf haben. Gibt es in der Gemeinde nicht genug Plätze, haben Eltern Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten, die in einer privaten Einrichtung entstehen. Dies geht der D.A.S. zufolge aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Hintergrund: Seit...