Schläfer

BERLIN (dpa/nf) - Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. «Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen», sagte der SPD-Politiker im Bundestag. «Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.» Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die illegale Migration einzudämmen. Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Das...

BERLIN / HAMBURG (dpa/mue) - Die Polizei hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das «Islamische Zentrum Hamburg» (IZH) 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Behörde führt demnach ein Ermittlungsverfahren gegen das IZH, das in einem Vereinsverbot münden könnte. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Sie sagte: «Gerade jetzt, in...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte. «Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.» Scholz nannte es «abscheulich» und...

LUDWIGSTADT (dpa/lby) - Ein Mann, der für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gekämpft haben soll, ist in Oberfranken festgenommen worden. Der tadschikische Staatsangehörige soll sich 2015 in Syrien am IS beteiligt haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. Demnach wurde der Mann Anfang 2015 in Moskau für den IS angeworben. Nach einem Koranstudium und einer militärischen Ausbildung im syrischen Tabqa soll er laut Behördenangaben in Aleppo 22 Tage aufseiten des IS...

MÜNCHEN (dpa) - Der Psychologe und Islamismusexperte Ahmad Mansour sieht nach der tödlichen Messerattacke in Würzburg eine Gefahr weiterer ähnlicher Angriffe in Deutschland. «Wir reden hier nicht von Einzelfällen», sagte Mansour am Dienstag dem Radiosender Bayern 2. Er sehe einen enormen Nachholbedarf hinsichtlich einer guten und gelungenen Integration in Deutschland: «Diese Gefahren sind nicht nur in Würzburg zu sehen, sondern wir haben diese Gefahren leider in Deutschland sehr verbreitet.»...