Städtetag

FRANKEN (pm/nf) – Nach intensiven Verhandlungsbemühungen der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) und des Deutschen Städtetags mit der GEMA, um eine angemessene Gebührenregelung für kommunale Weihnachtsmärkte zu erreichen, zeichnet sich keine Bereitschaft seitens der GEMA ab, einen eigenen Tarif für Weihnachtsmärkte zu etablieren. Eigentlich war für die kommende Woche eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt, um über die Einführung eines speziellen Tarifs für Weihnachtsmärkte zu...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt eine sofortige Arbeitserlaubnis für jeden Geflüchteten ab. «Anstatt noch mehr Anreize für noch mehr illegale Migration zu setzen, sollte die Bundesregierung besser ihre Hausaufgaben erledigen und nicht von eigenen Versäumnissen ablenken. Für eine schnellere Zuwanderung von Fachkräften muss das Auswärtige Amt endlich die Vergabe von Arbeitsvisa an den deutschen Botschaften beschleunigen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Ohne Finanzspritzen von Bund und Freistaat sieht der Bayerische Städtetag die Krankenhausversorgung in Bayern gefährdet. «Unsere Krankenhäuser sind in Not. Die Krise wird akut, wenn nicht rasch Hilfen von Bund und Freistaat greifen», sagte der Vorsitzende des Kommunalen Spitzenverbandes, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), in München. Die vom Bund geplante Krankenhaus-Reform müsse die strukturelle Unterfinanzierung beenden und die Finanzierung auf...

BERLIN (dpa) - Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben den Bund und die Länder aufgefordert, die Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in voller Höhe zu übernehmen. «Wir erwarten von Bund und Ländern, dass sie den Kommunen die für Unterbringung, Versorgung, Kita, Schule und medizinische Betreuung anfallenden Kosten voll erstatten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post». Gleichzeitig mahnte er eine...

BERLIN (dpa) - Nach Fällen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in Corona-Testzentren wollen Bund und Länder, dass künftig kontrolliert wird - doch die potenziellen Stellen dafür wiegeln alle ab. Die Kommunen und ihre Gesundheitsdienste lehnen es ebenso ab, die Kontrollen zu übernehmen, wie die Kassenarzt-Vereinigungen. Entsprechend äußerten sich Städtetag, Gemeindebund und Landkreistag sowie der Ärzteverband des öffentlichen Gesundheitswesens, aber auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung in...

Am Donnerstag hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel angesagt – Städte wollen Heimat und lebenswerte Zukunft bieten: hinreichende Finanzmittel sind eine Voraussetzung NÜRNBERG (nf) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute zum Deutschen Städtetag nach Nürnberg gekommen. Die Regierungschefin sprach vor über 1.000 Vertretern deutscher Städte im Nürnberger Messezentrum. Die Kommunen fordern vom Bund deutlich mehr Geld, vor allem um die Integration der Flüchtlinge meistern zu können. Das Treffen...