Tagesordnung

Beiträge zum Thema Tagesordnung

Panorama
Beratungen im Bundesrat: Der Bundesrat muss dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Landwirte müssen warten
Bundesrat: Agrardiesel-Subvention steht nicht auf der Tagesordnung

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat befasst sich morgen nicht mit der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer, wie ein Sprecher des Bundesrats sagte. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant. Das bedeutet, der sogenannte Ständige Beirat stimmte beim Haushaltsfinanzierungsgesetz keiner...

  • Nürnberg
  • 01.02.24
Panorama
Der Bayerische Landtag. | Foto: Keller Damm Kollegen GmbH/Bayerischer Landtag/dpa

Aufhebung der Maskenpflicht ++ Luftreiniger-Debatte ++ Würzburg-Attacken
Kabinett diskutiert über Corona-Lage an Bayerns Schulen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Eine Woche nach der überraschenden Aussetzung der Maskenpflicht im Unterricht an Bayerns Grundschulen steht das Thema heute im Kabinett wieder auf der Tagesordnung. Der Ministerrat muss dann die Frage klären, ob und wann auch an den weiterführenden Schulen am Sitzplatz in der Klasse auf die Maske verzichtet werden darf. Die Freien Wähler fordern schon länger eine Aufhebung der Maskenpflicht an allen Schulen, die Forderung wird auch von Teilen der Opposition unterstützt....

  • Nürnberg
  • 29.06.21
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