verfassungswidrig

MÜNCHEN (dpa) - Der Bundesfinanzhof verhandelt aktuell darüber, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Ein Ehepaar hat gegen die Zusatzabgabe geklagt, weil die Grundlage dafür nach dem Ende des Solidarpakts II entfallen sei. Darüber hinaus verstoße die Beschränkung der Sonderabgabe auf zehn Prozent der Steuerpflichtigen gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz. Das Finanzamt und das Finanzgericht Nürnberg sahen den Soli als rechtmäßig an. Aber die überwiegenden Stimmen im...

NÜRNBERG (dpa) - Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - für 2020 aber sehr wohl noch. Das hat das Finanzgericht in Nürnberg am Mittwoch im Fall eines selbstständigen Ehepaars aus Bayern entschieden. Die beiden hatten gegen die Vorauszahlung des Solis für dieses Jahr geklagt, weil sie das für verfassungswidrig halten. Der Bund der Steuerzahler, der die Musterklage unterstützt, will prüfen, ob er Revision beim Bundesfinanzhof einlegt. «Wir warten jetzt die...