Tempolimit

PARIS (dpa/vs) - Sein Auto in Paris abzustellen, macht jetzt noch weniger Freude als das bisher schon der Fall war. Es ist eine Kampfansage an SUV: Besucher in Paris mit schweren Autos müssen nun den dreifachen Parktarif zahlen. Eine weitere Änderung im Zuge der Verkehrswende trifft ebenfalls Autofahrer. Und dazu kommt auch noch die Datensammlung durch die digitale Parküberwachung. Für Besucher von Paris greifen seit Anfang Oktober drastisch erhöhte Parktarife für schwere Autos. Eine Stunde...

Von Stefan Kruse und Fatima Abbas, dpa BERLIN (dpa) - Es ist eine weitere juristische Klatsche für die Ampel-Koalition: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt. In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich erneut gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte der FDP-Politiker der Funke Mediengruppe. Angesprochen auf eine Studie des Umweltbundesamts aus dem vergangenen Jahr, laut der ein Limit von 120 Kilometern pro Stunde die Treibhausgasemissionen um rund 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente senken könnte, sagte er: «Da geistern so viele Zahlen rum. Wichtig ist doch, dass nur...

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - «Klimakleber» adé: Die Protestgruppe Letzte Generation will die vor zwei Jahren begonnenen Straßenblockaden beenden und künftig mit «ungehorsamen Versammlungen» auf die Klimakrise aufmerksam machen. Aus Sicht des Berliner Protestforschers Dieter Rucht könnte ihr das in der öffentlichen Meinung Punkte bringen - denn die Blockaden mit festgeklebten Aktivisten machten die Letzte Generation sehr unbeliebt. Das weiß auch die Gruppe selbst. Es gehe...

AMSTERDAM (dpa) - In Amsterdam gilt seit Freitag Tempo 30 auf den meisten Straßen. Es ist die erste Stadt der Niederlande, die die Höchstgeschwindigkeit in diesem großen Stil reduziert. Die Grachtenmetropole hofft, dass die Stadt dadurch sicherer und stiller wird. In der Nacht zum Freitag haben spezielle Teams Tausende zuvor aufgestellte Verkehrsschilder freigegeben. Das Tempolimit sei notwendig wegen des zunehmenden Gedränges in der Stadt, sagte die für Verkehr zuständige Beigeordnete, Melanie...

FÜSSEN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der schnellen Einführung eines Tempolimits für Autobahnen erneut eine Absage erteilt. Beim Bürgerdialog in Füssen im Allgäu sagte er, dass es dafür derzeit «keine Gesetzgebungsmehrheit» gebe. Er habe das Thema zwar in seinem Wahlprogramm gehabt, «aber das reicht ja nicht». Hintergrund ist, dass in der Koalition ein Tempolimit von der FDP abgelehnt wird. Eine Frau hatte von Scholz wissen wollen, warum man trotz der ökologischen Probleme...

BERLIN (dpa) - In der Diskussion um eine flächendeckende Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Städten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf das Grundgesetz verwiesen. «Die Regelgeschwindigkeit bleibt 50, und eine Ausnahme muss begründet werden. Und die muss auch auf der Grundlage eines Gesetzes begründbar sein. Das verlangt der Verfassungsstaat, und dabei bleibt es», sagte Wissing im Deutschlandfunk. Kernaufgabe des Staates sei es, «Freiheitseingriffe» zu begründen. Deshalb müssten...

BERLIN (dpa/mue) - Ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde in Deutschland würde laut einer Studie neben dem Klimaschutzeffekt auch einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen haben. Eine internationale Forschergruppe ermittelte so genannte Wohlfahrtsgewinne von mindestens 950 Millionen Euro pro Jahr. Besonders der eingesparte Treibstoff, weniger Unfälle, geringere Lieferkettenkosten und Einsparungen bei der Infrastruktur seien dafür neben dem Klimaschutzeffekt relevant, heißt es in der...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um Tempolimits auf deutschen Straßen geht, kochen die Emotionen hoch. Auf Seiten der Politik kommen in den letzten Jahren unterschiedliche Signale. Jetzt geht es mal wieder im Tempo 30 in Innenstädten. Stadtweit Tempo 30 soll nach dem Willen des Deutschen Städtetages von den Kommunen eigenmächtig eingeführt werden können. «Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten...

BERLIN/GREIFSWALD (dpa/vs) - Mit spektakulären und häufig umstrittenen Aktionen am Rande oder bereits jenseits der Legalität demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten der sogenannten "Letzten Generation" für eine neue Klimapolitik. Jetzt feiert die Protestbewegung ihren ersten Geburtstag. Zeit für einen Rückblick. Von Christopher Hirsch und Verena Schmitt-Roschmann, dpa Es war ein nassgrauer, regnerischer Morgen, als zwei Dutzend Leute der Gruppe Letzte Generation am 24. Januar 2022 erstmals...

ERLANGEN (pm/mue) - Über 330 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland setzen sich in der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ für eine Mobilitäts- und Verkehrswende ein. Der Deutsche Städtetag unterstützt dies; die Stadt Erlangen ist bereits im Sommer 2021 beigetreten. Jetzt hat sich Oberbürgermeister Florian Janik mit einem Schreiben an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, gewendet und nochmals für ein rasches...

KARLSRUHE (dpa/nf) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen als unzulässig abgewiesen. Die beiden Kläger, ein Mann und eine Frau, meinen, dass der Gesetzgeber gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte verstoße, indem er kein Tempolimit einführe. Das hätten sie aber nicht ausreichend begründet, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Dienstag mit. (Az. 1 BvR 2146/22) Über ein Tempolimit, das infolge des...

HAMBURG / BERLIN (dpa/mue) - Mindestens elf deutsche Städte haben im vergangenen Jahr mehr als eine Million Euro durch Blitzer-Bußgelder eingenommen. Das sei eine Stadt mehr als im Jahr 2020, heißt es in einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter deutschen Großstädten. 
Spitzenreiter 2021 sei erneut Hamburg mit rund 18,8 Millionen Euro. Danach folgten in großem Abstand Frankfurt/Main mit mehr als 6 Millionen Euro und Chemnitz mit etwa 3,8...

MÜNCHEN (dpa) - Vor dem Amtsgericht München hat am Mittwoch ein Prozess gegen drei Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» wegen Verkehrsblockaden in der Innenstadt begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Nötigung in zwei Fällen vor. Bei einer Protestaktion am 3. November hatten die Aktivisten mit weiteren Mitgliedern der «Letzten Generation» in der Münchner Innenstadt zweimal binnen weniger Stunden den Verkehr blockiert, indem sie sich teils an der Straße festklebten. Da sie damals...

BERLIN (dpa/mue) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags im Bund aufgerufen. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch «zähneknirschend» umsetzen müsse. «Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem» sagte Kubicki der «Bild»-Zeitung.
 Konkret kritisierte Kubicki Forderungen nach...

MÜNCHEN/INGOLSTADT (dpa/vs) - Klimaschutz, mehr Sicherheit auf deutschen Straßen und jetzt kommt auch noch die Energiekrise dazu: Die Forderungen nach Tempolimits und autofreie Tage nehmen in Deutschland zu. Jetzt erhalten die Befürworterinnen und Befürworter Top-Unterstützung aus den Reihen der Autoindustrie! Audi-Chef Markus Duesmann hat sich in der aktuellen Krise offen für Maßnahmen wie autofreie Tage und Tempolimits gezeigt. «Um uns in Deutschland besser einzustimmen auf die Lage und die...

BERLIN (dpa) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat einen «Kuhhandel» zur Einführung eines Tempolimits abgelehnt. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir müssen alles tun, um die drohende Gaslücke zu schließen. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten kann dazu einen nennenswerten Beitrag leisten, das Tempolimit nicht. Wenn wir die Kernkraftwerke länger am Netz lassen, sparen wir Gas - denn wir verhindern, dass knappe Gasressourcen zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Benzin und Diesel von...

BERLIN (dpa/vs) - Nur knapp jeder vierte Einwohner in Deutschland lehnt einer Umfrage zufolge ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen in der Bundesrepublik generell ab. Wenn es aber darum geht, welche Geschwindigkeit maximal erlaubt sein soll, gehen die Meinungen weit auseinander. In einer Erhebung im Auftrag des Fahrzeugportals Mobile.de sprachen sich 24 Prozent der Befragten gegen ein allgemeines Tempolimit aus. Dagegen könnten sich rund 69 Prozent für ein Tempolimit erwärmen - allerdings...

BERLIN (Marc Fleischmann, dpa) - Die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen wird in Deutschland schon lange kontrovers diskutiert. Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nimmt das Thema wieder Fahrt auf. Durch eine geringere Geschwindigkeit sollen Fahrzeuge weniger Kraftstoff und damit weniger importiertes Öl aus Russland verbrauchen. Was bringt ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen? Behauptung: Ein Tempolimit auf der Autobahn macht Deutschland weniger abhängig von russischen...

BERLIN (Andreas Hoenig, dpa) - Millionen von Pendlern in Deutschland fahren jeden Tag oft weite Strecken zur Arbeit - meist mit dem Auto, meist alleine. Das ist nicht nur schlecht fürs Klima und droht die Infrastruktur zu überlasten. Sondern es treibe die Menschen in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch in eine «Ölpreisfalle», so die Denkfabrik Agora Verkehrswende - die nun in einer Studie Vorschläge für eine umfassende Reform des Pendelverkehrs macht. «Pendlerinnen und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerischen Grünen fordern ein befristetes dreimonatiges Tempolimit in Deutschland, um Energie zu sparen. Das könne die Autofahrer entlasten und die Finanzierung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwächen, erklärte der Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski. Konkret plädierte der Grünen-Politiker für Tempo 130 auf der Autobahn, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts. Anlass der Forderung ist, dass Deutschland nicht nur Gas, sondern auch viel Öl aus Russland...

BERLIN (dpa) - Deutschland will weniger abhängig sein von russischen Energielieferungen - daher werden Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen lauter. Auch autofreie Sonntage sind im Gespräch. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir müssen ab sofort noch mehr auf den Verbrauch von Energie schauen. Deshalb plädieren wir dafür, jetzt ein Tempolimit zu prüfen. Damit könnten wir sofort ein Einsparpotenzial heben.» Ein...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe hat die Grünen vor schweren Folgen für ihre Glaubwürdigkeit gewarnt, falls die mögliche neue Regierung ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ablehnt. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der dpa in Berlin, die Umsetzung eines Tempolimits sei die einzige Maßnahme im Verkehrsbereich, die sofort wirke, so gut wie nichts koste und bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspare. Sie erhöhe außerdem die Verkehrssicherheit. «Ohne ein Tempolimit sehe...

Von MarktSpiegel-Chefredakteur PETER MASKOW NÜRNBERG/BAYERN – Die Sommerferien kommen! Ab Freitag (30. Juli) geht‘s für viele in den Urlaub. Zeit zum Durchatmen. Zeit für ein großes, exklusives Sommer-Interview mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (54, CSU). MarktSpiegel: Herr Ministerpräsident, viele Menschen genießen ihre zurückgewonnenen Freiheiten. Haben wir das Thema Corona in Bayern wirklich hinter uns? Dr. Markus Söder: „Wir müssen die Delta-Variante sehr ernst nehmen. Die...