Klimakleber:

Straßenblockaden sollen der Vergangenheit angehören - DAS ist jetzt geplant!

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa
BERLIN (dpa) - «Klimakleber» adé: Die Protestgruppe Letzte Generation will die vor zwei Jahren begonnenen Straßenblockaden beenden und künftig mit «ungehorsamen Versammlungen» auf die Klimakrise aufmerksam machen.

Aus Sicht des Berliner Protestforschers Dieter Rucht könnte ihr das in der öffentlichen Meinung Punkte bringen - denn die Blockaden mit festgeklebten Aktivisten machten die Letzte Generation sehr unbeliebt. Das weiß auch die Gruppe selbst.

Es gehe künftig um «niedrigschwellige Protestformen auch für die, die sich nicht ankleben wollten oder Angst vor Repressalien hatten», erläuterte Marion Fabian, eine der Sprecherinnen der Letzten Generation. In der Vergangenheit wurden Aktivisten von blockierten Autofahrern oft beschimpft, bisweilen auch geschlagen oder von der Straße gezerrt. Am Ende löste die Polizei ihre festgeklebten Hände vom Asphalt und stellte Anzeigen. Allein in Berlin hat die Staatsanwaltschaft mehr als 3700 Strafverfahren angestrengt. Dutzende Aktivisten wurden verurteilt, teils mehrfach.

«Wollen positiver wahrgenommen werden»

Es seien auch in der Gruppe nicht immer alle mit dem Kleben einverstanden gewesen, sagte Sprecherin Fabian. «Wir können ja nicht so tun, als ob alle Welt das toll findet.» Die Aktionsform habe sich «etwas ermüdet», zumal «Regierende uns kriminalisieren», sagte die 73-jährige Aktivistin. «Wir möchten mehr Aufbruch vermitteln und als etwas Positiveres wahrgenommen werden und damit mehr Menschen anregen und mobilisieren.» Dass es jetzt abwärts oder zu Ende gehen könnte mit der Bewegung, weist die Gruppe klar zurück.

Was «ungehorsame Versammlungen» genau sein sollen, lässt sie aber vorerst im Unklaren. Fabian sagte, es seien unangemeldete Demonstrationen mit vielen Teilnehmern, mit denen Politikerinnen und Politiker angegangen werden sollten sowie einflussreiche Menschen aus der Wirtschaft, die zur Klimakrise beitrügen. Ein Beispiel sei die Störung bei einem Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Grünen Woche vor ein paar Tagen. Merz wurde bei einer Rede von Rufern unterbrochen, sie wurden aber schnell abgedrängt.

Zielgruppe ändert sich

Damit ändert sich die Zielgruppe des Protests: Es seien eben nicht mehr in erster Linie die Autofahrenden berührt, sagte Fabian. «Das ist ein starker Wechsel.» Für Protestforscher Rucht könnte das helfen, die öffentliche Meinung über die Klimaschützer-Gruppe zu verbessern. «Das wird dann unter Umständen auch als ein Lernschritt verzeichnet», sagte Rucht der dpa. Die neue Strategie zeige, dass die Aktivisten nicht stur mit dem Kopf durch die Wand wollten, sondern auf die oft negativen Reaktionen eingingen.

Umfragen hatten immer wieder gezeigt, dass die allerwenigsten Verständnis für die Klebeblockaden hatten. Im Mai 2023 waren es in einer Umfrage des Instituts Kantar gerade einmal acht Prozent der rund 2000 Befragten. Klimaschutzminister Robert Habeck beklagte negative Folgen für die Sache. «Dieser Protest verhindert eine Mehrheit für Klimaschutz», klagte der Grünen-Politiker im vergangenen Jahr. «Er treibt die Leute weg.»

Spektakel sichert Aufmerksamkeit

Großes Bohei war den Aktivisten stets sicher, auch für ihre anderen bildstarken Proteste wie Suppen- und Kartoffelbreiattacken auf Kunstwerke. «Das Spektakel kann ja die Berichterstattung sichern», sagte Protestforscher Rucht. «Aber wenn die dann kombiniert wird mit überwiegender Ablehnung, dann hat man die Aufmerksamkeit zwar erzielt, aber man hat die politische Unterstützung verloren. Das ist dann unterm Strich dann eher negativ.»

Die genaue Wirkung des Protests lasse sich wohl erst in einigen Jahren genauer einschätzen, fügte Rucht hinzu. «Ich glaube schon, dass die Proteste insgesamt den Druck auf die Politik erhöht haben. Aber dennoch ist eigentlich kein durchschlagender Erfolg zu verzeichnen. Das sehen auch die Akteure selbst so. Sonst würden sie gar nicht weitermachen müssen.»

Neu ist jetzt nicht nur die Form, nicht nur die Zielgruppe, sondern auch der erhoffte Effekt der Aktionen. In einer Erklärung der Letzten Generation hieß es: «Verknüpfen werden wir diesen Protest mit einem einfachen Appell an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Wir werden ihn auffordern, öffentlich und ehrlich über die Klimazerstörung und das Notwendige umsteuern zu sprechen.»

Appell an den Bundespräsidenten

Was das genau bewirken kann, ist unklar. Die Letzte Generation hatte seit ihren Anfängen 2022 immer wieder Forderungen, die im Missverhältnis zu ihren Protestformen erschienen. Mal wurde ein «Essen-Retten-Gesetz» gefordert, mal ein Bürgerrat, mal ein Tempolimit. Konkret reagiert hat die Politik nie. Steinmeier hingegen äußert sich immer wieder mahnend zum Kampf gegen die Überhitzung der Erde - ganz ohne Appell der Letzten Generation.

So sagte der Bundespräsident im Oktober: «Wir müssen noch vieles ändern, und wir müssen uns, unsere Gewohnheiten und unsere Lebensweise noch in vielem ändern, um der großen Herausforderung des Klimawandels gerecht zu werden. Und auch wenn neue Bedrohungen im Osten Europas oder im Nahen Osten hinzukommen: Der Kampf gegen den Klimawandel darf nicht von seinem Platz ganz oben auf der politischen Prioritätenliste verdrängt werden. Die nächsten Jahre werden eine enorme Kraftanstrengung bedeuten.»

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