Verhandlung

HANNOVER (dpa) - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) kann sich weiterhin vorstellen, dass seine Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs beitragen kann. «Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht», sagte Schröder in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit Putin...

BERLIN (dpa) - Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn ist der Konzern der Lokführergewerkschaft GDL insbesondere bei der Kernforderung nach einer 35-Stunden-Woche weit entgegengekommen. Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter bei gleichbleibendem Lohn von derzeit 38 auf 35 Stunden soll kommen, wie die Bahn mitteilte. Allerdings in mehreren Stufen bis 2029, und nicht alle Schritte erfolgen automatisch. «Kernelement ist ein innovatives Optionsmodell, mit dem Mitarbeitende im...

WÜRZBURG/MARKTHEIDENFELD (dpa/lby) - Ein 36-Jähriger Afghane ist wegen Mordes an seiner Ehefrau im unterfränkischen Marktheidenfeld angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann die 33-Jährige aus niedrigen Beweggründen tötete, da die Ehefrau seiner Ansicht nach Schande über die Familie gebracht hatte, wie ein Sprecher der Behörde in Würzburg am Freitag mitteilte. Die Frau wollte sich demnach von ihrem Ehemann trennen, doch dieser habe das nicht akzeptieren können. Bei...

BERLIN (dpa) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die deutschen Hilfszusagen für die Ukraine scharf kritisiert. Die Ukraine werde «immer mehr zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler in Deutschland und Europa», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Hierzulande regiert die Ampel mit dem Rotstift, aber für die Ukraine-Hilfen, die zu einem Großteil aus Waffen bestehen, scheint es keine Grenzen zu geben. Mit Solidarität hat dies wenig zu tun.» Sie bezog sich auf...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Freistaat muss nicht für einen gescheiterten Maskendeal zahlen: Das Landgericht München I hat die Klage eines fränkischen Unternehmers abgewiesen, der darauf gesetzt hatte, Corona-Schutzmasken an das Land Bayern zu verkaufen. In dem Prozess ging es um Schadenersatz in Höhe von 1,58 Millionen Euro, nachdem ein Geschäft über die Abnahme medizinischer Masken zu Beginn der Pandemie am Ende doch platzte. Der Unternehmer hatte zu diesem Zeitpunkt schon 400.000 Masken...

BERLIN (dpa) - Altkanzler Gerhard Schröder ist in Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über den Ukraine-Krieg zu führen. Entsprechende Berichte des Nachrichtenportals «Politico» und der «Bild»-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Nach dpa-Informationen fand ein erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin am Donnerstag statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar. Aus der Bundesregierung war zuvor verlautet, dass die Reise nicht mit ihr...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Ein 40-Jähriger, der einen Mann zu Tode geprügelt haben soll, muss sich von heute an am Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Totschlags verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in der Nacht auf den 6. Januar dieses Jahres in Nürnberg auf einen 50 Jahre alten Mann nach einem zunächst mündlich ausgetragenen Streit eingeschlagen zu haben. Als Tatwerkzeug soll er vermutlich eine Wasserwaage benutzt haben. Das Opfer erlitt unter anderem Risswunden, Quetschungen und...

NÜRNBERG (pm/nf) - Oberbürgermeister Marcus König und Stadtkämmerer Harald Riedel bedauern, dass sich die Tarifauseinandersetzung rund um die Klinikum Nürnberg Service Gesellschaft (KNSG) zuspitzt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte die Gespräche über den Tarifvertrag Service abgebrochen und zu Warnstreiks aufgerufen, die am Donnerstag begonnen und Freitagmorgen geendet hatten. Oberbürgermeister Marcus König sagt: „Mit dem nochmals verbesserten Tarifangebot zeigt das...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Der Prozessauftakt gegen einen Mann, der in Nürnberg einen Kontrahenten auf die U-Bahn-Gleise gestoßen haben soll, findet am Mittwoch überraschend nicht statt. Wie das Landgericht Nürnberg-Fürth am Morgen mitteilte, sei ein Verteidiger verhindert. Wann die Hauptverhandlung beginnen soll, stand zunächst nicht fest. Angeklagt ist ein 33 Jahre alter Mann, der am Heiligen Abend 2019 am Nürnberger Hauptbahnhof einen Kontrahenten auf die U-Bahn-Gleise gestoßen haben soll. Der...

MÜNCHEN (dpa/lby) Bayerns Innenminister hält die umstrittene bayerische Grenzpolizei für ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof muss sich nun mit der Frage beschäftigen, wer von beiden Recht hat. Für den 10. August ist eine mündliche Verhandlung über die Wiedereinführung der Grenzpolizei vor zwei Jahren angesetzt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Grünen im bayerischen Landtag wollen klären lassen, ob die Wiedereinrichtung und die...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Zwölf Millionen Euro soll ein Bauunternehmer aus Nürnberg dem Fiskus und den Sozialkassen vorenthalten haben, weil er eine Kolonne von Bauarbeitern über Jahre hinweg für sich schwarzarbeiten ließ. Der 43 Jahre alte Mann steht seit Donnerstag in Nürnberg vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft legt ihm insgesamt 182 eigenständige Straftaten, unter anderem Betrug und Steuerhinterziehung, zur Last mit einem Gesamtschaden von 12,16 Millionen Euro. Der Unternehmer erhielt für seine...

REGION (pm/nf) - Wer durch eine gesetzwidrige Abrechnungspraxis Steuern hinterzieht, muss mit seiner Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte diese Abrechnungspraxis vorgeschlagen hat und gutheißt. Über eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel vom 7. Januar 2014 (AZ: 2 Ca 1793 a/13) informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Frau arbeitete als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin bei einem...