Grundsicherung

Arbeitgeberpräsident für CDU-Bürgergeldpläne

BERLIN (dpa/mue) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Pläne der CDU für eine Reform und Verschärfung des Bürgergelds begrüßt.

«Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems», sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU hatte ihre Vorstellungen für einen radikalen Umbau des Bürgergelds zu einer «Neuen Grundsicherung» mit verbindlicheren Anforderungen und Sanktionen vorgestellt; scharfe Kritik daran kam unter anderem von Sozialverbänden. «Es ist unsäglich, dass mit dieser Debatte wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt werden», sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Statt für bessere Löhne zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sich Arbeit wirklich lohne, spiele die CDU die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander aus. Auch SPD, Grüne, Linkspartei, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Arbeiterwohlfahrt hatten sich ablehnend geäußert. Sie warfen der CDU teils einen Angriff auf den Sozialstaat vor. CSU-Chef Markus Söder erklärte hingegen, die Schwesterpartei stehe voll hinter den CDU-Plänen.

Plädoyer für «treffsicheren Sozialstaat»

Arbeitgeberpräsident Dulger sagte: «Wir müssen den Sozialstaat vom Kopf auf die Füße stellen.» Nötig sei ein treffsicherer Sozialstaat, der sich auf die Bedürftigen konzentriere und wehrhaft gegen Missbrauch sei. «Daher begrüße ich die Vorschläge der CDU zum Bürgergeld.» Die CDU will Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen. Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine «ihm zumutbare Arbeit ab («Totalverweigerer»), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist», heißt es im Parteibeschluss. «Der Name ,Bürgergeld' führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens.» Dulger weiter: «Wir haben fast vier Millionen Menschen im Bürgergeldsystem, die arbeiten können - das ist zu hoch.» Damit Arbeitskräfte in den Betrieben ankommen, müsse der Fokus viel stärker auf der Aktivierung und Vermittlung in Arbeit liegen. Dulger forderte Mitwirkungspflichten, «die auch praktisch eingefordert werden müssen».

Das Bürgergeld hatte nach einer Reform der Ampel-Koalition Anfang 2023 die vorherige Grundsicherung Hartz IV (Arbeitslosengeld II) abgelöst. Es soll Menschen den Lebensunterhalt sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht. Betroffenen soll mit Beratung, Aus- und Weiterbildung geholfen werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.