Klare Ansage von Markus Söder

Corona-Maßnahmen sollen nicht verschärft werden

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag trotz sprunghaft steigender Infektionszahlen gegen härtere Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Es ist nicht sinnvoll, jetzt zu verschärfen", sagte der Parteichef nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes am Freitag in München.

Vielmehr müsse mit Augenmaß beobachtet werden, inwieweit sich die Omikron-Welle auf die Belastung des Gesundheitswesens auswirke. "Es gibt aber immer noch keinen Anlass für Panik oder Hysterie", sagte Söder. Die Inzidenzen stiegen bundesweit, elf bayerische Regionen lägen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000. Gleichzeitig habe sich aber noch keine grundlegende Änderung bei der Belastung der Krankenhäuser ergeben.

Laut Intensivregister wurden am Freitag 346 Covid-Patienten auf Bayerns Intensivstationen betreut. Die inzwischen nicht mehr angewendete Krankenhaus-Ampel würde damit kein Rotlicht zeigen.

Auf der anderen Seite gebe es auch keinen Anlass, wie etwa in Großbritannien auf ein Corona-Management völlig zu verzichten. Es könne aber nach Lage der Dinge Erleichterungen geben. Für Bayern kündigte Söder mögliche Lockerungen für die Zulassung von Zuschauern beim Profisport sowie für Kinder und Jugendliche bei der Beschäftigung am Nachmittag an.

Er wolle bei der Ministerpräsidentenkonferenz «substanzielle» Erleichterungen vorschlagen. "Für mich ist ganz wichtig, dass wir auch den Sport stärken", betonte der CSU-Chef. Söder sprach aber auch von «maßvollen» Schritten. Angaben, wie hoch die Auslastung konkret sein könnte, wollte Söder zunächst nicht machen. Auch einen konkreten Zeitpunkt für entsprechende Lockerungen nannte er nicht.

In der Kultur solle in Bayern schon bald wieder eine Auslastung von 50 Prozent der Zuschauerkapazitäten möglich sein. Einlass erhalten jedoch weiterhin nur Geimpfte und Genesene, die entweder eine Booster-Impfung beziehungsweise einen vergleichbaren Status oder ein negatives Testergebnis vorweisen können (2G plus).

Die Maßnahmen im Kampf gegen die Delta-Variante von Corona könnten nicht einfach auf die inzwischen vorherrschende Omikron-Variante übertragen werden. "Wir haben eine andere Situation", betonte Söder. Die Krankheitsverläufe seien milder, die Zahl der Booster-Impfungen steige, neue Impfstoffe und Medikamente kämen auf den Markt. "Wir wollen mit Vorsicht weiter, aber mit Augenmaß."

Er kritisierte erneut, dass die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzesentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorlegen will. Die Abstimmung über Gruppenanträge von Abgeordneten könne zu «Zufallsmehrheiten» im Bundestag führen, warnte Söder. "Wir leben in unsicheren Zeiten. Umso mehr braucht es Orientierung, politische Führung und klare Aussagen."

Der Ministerpräsident plädierte dafür, die Zeitpunkte für die Einführung einer Impfpflicht für Personal von Pflegeeinrichtungen sowie einer allgemeinen Impfpflicht zusammenzulegen. Andernfalls drohten weitere Personalprobleme in der Pflege. Grundsätzlich sprach Söder sich für die allgemeine Impfpflicht aus. Dies sei der liberalere Einsatz, weil damit ein Wirrwarr weiterer Verordnungen hinfällig sein könne.