Kriminalität

Herrmann fordert Kurswechsel in der Asylpolitik

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat angesichts des bereits bekannten Anstiegs bei kriminellen Taten einen Kurswechsel in der Asylpolitik verlangt.

«Der Anstieg der Kriminalität in Deutschland macht mir Sorgen», sagt Innenminister Joachim Herrmann der «Augsburger Allgemeinen». Zwar sei in Bayern das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, deutlich geringer; im bundesweiten Vergleich rangiert Bayern auf einem hinteren Platz. «Aber wir dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass sich insbesondere die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage auswirkt», so der CSU-Politiker. Besonders der vergleichsweise hohe Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen müsse in den Blick genommen werden. Es sei wichtig, straffällige Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit seien, nach Verbüßen der Strafe möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen. «Leider hat die Bundesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen immer noch keine spürbaren Verbesserungen bei Rückführungen erreicht», sagte Herrmann weiter. «Wir brauchen zudem einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik und vor allem eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration.»

Illegale Migranten müssten auch bei einem Asylgesuch an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden können, insbesondere wenn deren Identität nicht geklärt sei. Auch ein deutlich besserer Schutz der EU-Außengrenzen sei seit Jahren überfällig. «Bis auf Weiteres werden wir deshalb auch konsequent die Binnengrenzen durch Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei kontrollieren müssen», sagte der Minister. Zuletzt wurde durch Medienberichte bekannt, dass die Zahl registrierter Straftaten im vergangenen Jahr bundesweit um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen ist. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitierte die «Welt am Sonntag» aus der Kriminalstatistik. Von den knapp 2,25 Millionen Verdächtigen besaßen demnach 923.269 (plus 17,8 Prozent) keinen deutschen Pass.