Energiekrise: Milliardenhilfe für Krankenhäuser

Heute will Karl Lauterbach Programm verkünden

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Krankenhäusern angesichts von Inflation und hoher Energiekosten eine Milliarden-Unterstützung in Aussicht gestellt. Am Mittwoch werde eine Lösung vorgestellt, kündigte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» an. «Das wird so laufen, dass wir da aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Geld zur Verfügung stellen - bis zu acht Milliarden Euro», erläuterte Lauterbach.

Er versicherte: «Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es Inflation nicht bezahlen kann, den Strom nicht bezahlen kann oder das Gas nicht bezahlen kann.»

Keine näheren Details

Die Krankenhäuser würden auch von der geplanten Gaspreisbremse und der Strompreisbremse geschützt, erläuterte Lauterbach - «aber nicht nur». «So dass wir halt sicherstellen, dass die Krankenhäuser durch Inflation, Strom- und Gaspreise nicht in Liquiditätsprobleme kommen.» Nähere Details, wie die Finanzhilfe konkret aussehen soll, nannte er nicht.

In einer Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder an diesem Mittwoch ist die Rede von einer Härtefallregelung «für Bereiche, in denen trotz der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen bestehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können». Dafür sind insgesamt 12 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungfonds vorgesehen, bis zu 8 Milliarden davon für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen.

«Wir haben dran am Wochenende gearbeitet, und wir haben eine Lösung», sagte Lauterbach. Es habe eine gute Zusammenarbeit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegeben. «Wir haben uns einfach vorgenommen: In dieser Energiekrise wird kein Krankenhaus darunter so leiden müssen, dass es da ein Problem gibt.»

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet worden - mit diesem schuldenfinanzierten «Abwehrschirm» sollen die Folgen der hohen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Daraus soll etwa die geplante Gaspreisbremse finanziert werden.

Warnung vor «Winter der Krankenhaus-Insolvenzen»

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte wiederholt vor den Folgen der dramatisch gestiegenen Energiepreise für die Kliniken gewarnt und einen schnellen Inflationsausgleich gefordert. Ansonsten drohe ein «Winter der Krankenhaus-Insolvenzen».

Diese Forderung erneuerte Vorstandschef Gerald Gaß mit Blick auf die Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch: Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse «Verlässlichkeit und Klarheit bringen», sagte Gaß der «Rheinischen Post». «Krankenhäuser stehen seit Monaten finanziell mit dem Rücken zur Wand.»

In diesem Monat müssten die Weihnachtsgelder ausgezahlt, jetzt müssten die Wirtschaftspläne für 2023 aufgestellt werden, schilderte Gaß. «Wir brauchen deshalb Klarheit, was, wann und wie an Krankenhäuser ausgezahlt wird und wie auch dauerhaft ein angemessener Inflationsausgleich im Finanzierungssystem verankert werden kann.»