Klartext von Söder
«Keine Veränderung der Schuldenbremse»
- Laut CSU-Chef Markus Söder werde die Union einer Veränderung der Schuldenbremse im Bundestag nicht zustimmen.
Foto: Peter Kneffel/dpa - hochgeladen von Uwe Müller
BERLIN (dpa/mue) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will keinerlei Veränderung bei der Schuldenbremse.
«Die Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht. Ich bin auch sehr enttäuscht, dass Christian Lindner in einem neuen Interview sagte, na ja, vielleicht ein bisschen könnte man doch daran rumfummeln», sagte Söder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» mit Blick auf Finanzminister Lindner (FDP). Die Union werde auf keinen Fall einer Veränderung der Schuldenbremse im Bundestag zustimmen, sagte Söder. «Damit ist eine notwendige Zweidrittelmehrheit für eine verfassungsändernde Situation nicht gegeben.»
Lindner lehnt zwar eine grundlegende Reform der Schuldenbremse wie von den Koalitionspartnern SPD und Grünen gefordert ab - er hatte aber zuletzt Pläne für eine Teilreform im kommenden Jahr angekündigt. Der FDP-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei geplant, die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum lasse, zu überarbeiten. «Es ist beabsichtigt, die Berechnung an den aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung anzupassen, was die Schwankungsbreite verändern wird», sagte er.
Autor:Uwe Müller aus Nürnberg |
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