Aktueller Index

Korruption in Deutschland stagniert

BERLIN (dpa/mue) - Deutschland gehört im weltweiten Vergleich weiterhin zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption.

Das geht aus dem «Korruptionswahrnehmungsindex 2023» hervor, den die Organisation Transparency International veröffentlicht hat. In dem internationalen Ranking, das auf Einschätzungen von Führungskräften, Experten und Institutionen beruht, liegt die Bundesrepublik unverändert auf dem 9. Platz. Mit 78 von 100 möglichen Punkten erreicht Deutschland exakt den gleichen Wert wie vor zehn Jahren. Damit trete man bei der Korruptionsbekämpfung mehr oder weniger auf der Stelle, bemängelte die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Margareta Bause. «Obwohl Deutschland das Problem der Korruption verhältnismäßig gut im Griff hat, gibt es einige offene Flanken.»

Dänemark an der Spitze

Mit dem Bestwert von 90 Punkten steht weiterhin Dänemark an der Spitze, gefolgt von Finnland, Neuseeland und Norwegen. Zwei Drittel der 180 untersuchten Länder erreichen allerdings weniger als 50 von 100 Punkten. Am Ende der Liste rangieren Krisenstaaten wie Syrien, Venezuela und Somalia. «Wo der Rechtsstaat, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen geschwächt werden, dort blüht die Korruption», erklärte Transparency-Chefin Alexandra Herzog und verwies etwa auf Ungarn: Unter der Führung von Viktor Orban ist das Land auf Platz 76 abgerutscht. Ungarn stehe damit so schlecht da wie kein anderer EU-Staat.

Schlupflöcher

Nachholbedarf sieht Transparency allerdings auch in Deutschland: So müssten etwa Schlupflöcher geschlossen werden, um strafrechtlich besser gegen Fälle von Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können. SPD, Grüne und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer auszugestalten - doch die Umsetzung dieses Vorhaben lässt auf sich warten. Darüber hinaus mahnt Transparency ein verbessertes Lobbyregister an, das den konkreten Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung deutlich macht.

Für den jährlich erscheinenden «Korruptionswahrnehmungsindex» werden Daten und Ergebnisse von zwölf unabhängigen Institutionen zusammengeführt, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Zu den Quellen gehören unter anderem Untersuchungen und Befragungen der Bertelsmann Stiftung, der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Weltwirtschaftsforums.