Rentenpläne

„Sechser in Mathe“ für Bundesregierung

BERLIN (dpa/mue) - Im Zusammenhang mit den Rentenplänen der Bundesregierung gibt es deutliche Kritik an dem vorgesehenen neuen milliardenschweren Kapitalstock für die Rentenversicherung auf dem Aktienmarkt.

Sozialverbände kritisierten die Pläne als spekulativ und unzureichend. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen meinte, das kreditfinanzierte Besparen von Aktien erziele nicht ausreichend Rendite. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht forderte eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen das Rentenniveau dauerhaft auf 48 Prozent festschreiben und einen neuen Kapitalstock für die Rentenversicherung schaffen. Das Geld soll ausschließlich vom Bund stammen und auf dem Aktienmarkt angelegt werden.

Jährlich zehn Milliarden

Bis Mitte der 2030er-Jahre sollen mindestens 200 Milliarden Euro aufgebaut werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur vorab aus Regierungskreisen erfuhr, sollen aus den Erträgen dann jährlich im Schnitt zehn Milliarden als Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Mithilfe dieser Erträge soll ein allzu starker Anstieg des Rentenbeitragssatzes verhindert werden. Denn wenn nun verstärkt die sogenannten Babyboomer in Rente gehen, dürften die Beiträge deutlich steigen - zumal wenn das Rentenniveau stabil gehalten werden soll. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte der dpa: «Eine Geldanlage in Aktien rentiert sich, wenn überhaupt, erst nach etwa 30 Jahren.» Zur Stabilisierung des Rentensystems sei das viel zu spät. «Der Engpass entsteht jetzt, in den nächsten Jahren, wenn die Babyboomer-Generation aus dem Erwerbsleben ausscheidet», so Bentele. «Wir brauchen keine spekulativen Investitionen auf dem Aktienmarkt, für die langfristig Milliarden Euro Schulden gemacht und nachfolgende Generationen belastet werden.»

«Da sind wir skeptisch»

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigte sich wenig begeistert von dem sogenannten Generationenkapital. «Die gesetzliche Rente muss generationengerecht sein, denn sie betrifft alle», sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der dpa. «Aber ob das mit dem etwas irreführenden «Generationenkapital» gelingt, da sind wir skeptisch. Hier fürchten wir, dass dies nur der Einstieg zur Aktienrente wird. Das darf nicht passieren.» Tatsächlich hat der geplante Kapitalstock wenig mit der Aktienrente zu tun, für die die FDP im Wahlkampf 2021 geworben hatte. Beitragsgelder sind nun nämlich nicht dafür vorgesehen. Damals wollte die FDP, dass zwei Prozent des Einkommens in eine kapitalgedeckte Vorsorge gesteckt werden.

Hohe Erwartungen

Engelmeier sagte gleichzeitig, sie habe hohe Erwartungen. «Denn die Menschen brauchen Planungssicherheit.» Deshalb müsse das Rentenniveau auch sehr langfristig auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Wirklich nachhaltig und armutsfest werde es allerdings erst, wenn das Niveau auf 53 Prozent angehoben werde.

Bisher steht im Gesetz, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinkt. Laut aktuellem Rentenversicherungsbericht droht das Sicherungsniveau bis 2037 ohne neuen gesetzlichen Eingriff auf 45,0 Prozent zu fallen. Es sagt aus, wie viel Prozent des aktuellen Durchschnittslohns jemand als Rente erhält, der exakt 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet und Beiträge gezahlt hat. Bei einem sinkenden Rentenniveau steigen die Renten weniger stark an als die Löhne.

«Sozialpolitischer Tiefpunkt für die SPD»

Heftig ging Sahra Wagenknecht die Regierung wegen des geplanten Generationenkapitals an. «Die Aktienrente ist eine Casino-Rente. Vor lauter Planlosigkeit in der Rentenpolitik zockt die Ampel mit der Alterssicherung der Bürger», sagte Wagenknecht. «Dass Hubertus Heil mit der Aktienrente das Lieblingsprojekt der FDP umsetzt, ist ein sozialpolitischer Tiefpunkt für die SPD.» Die Vorsitzende des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht forderte eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland ähnlich wie in der Schweiz, wo sich eine Mehrheit am Sonntag für eine 13. Rentenzahlung im Jahr ausgesprochen hatte.

Bentele und Engelmeier verlangten, weitere Bevölkerungsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. «Wirklich gerecht wird die Altersversorgung in Deutschland erst dann, wenn alle Menschen eingebunden werden» - also auch Beamtinnen und Beamte, Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Selbstständige, sagte Engelmeier. Ähnlich äußerte sich Bentele. «Der Anteil des Steuerzuschusses für die Rentenversicherung im Bundeshaushalt darf in Zukunft keinesfalls sinken», sagte sie. Denn aus ihr würden viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanziert, wie die Witwen- und die Mütterrenten.

«Ökonomischer Wahnsinn»

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen kritisierte, dass die Reformpläne die Rente nicht nachhaltig sichern könnten. «Heil plant die Quadratur des Kreises: Das Rentenniveau bei 48 Prozent zu belassen und das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen ist ökonomischer Wahnsinn und wäre in Mathe eine Sechs», sagte der Freiburger Professor für Finanzwissenschaft dem Nachrichtenportal «ThePioneer». Auch das Generationenkapital kritisierte der Ökonom. Ein kreditfinanziertes Besparen von Aktien könne durch die Schuldenlast keine nennenswerte Rendite erwirtschaften - «vielleicht ein Prozent und das ist bei weitem nicht genug, um das Rentensystem zu stützen».