Können wir das "Gasleck" stopfen?

Siegeszug des Konjunktivs: möglich, vielleicht, nicht auszuschließen

BERLIN (dpa/vs) - Droht Deutschland der wirtschaftliche und gesellschaftliche Notstand, wenn Putin die Erdgaslieferungen komplett einstellen sollte? – "Nein" sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert und erklärt, wie wir die Bedrohung meistern können, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. Aber es gibt immer noch genügend andere Experten, die pessimistisch in die Zukunft blicken.

«Ob es wirklich zu einem Gasmangel kommt, hängt an verschiedenen Aspekten», sagte die Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Deutschen Presse-Agentur. Dazu zählten vor allem der Aufbau von Gaslieferbeziehungen mit anderen Ländern als Russland, das stete Befüllen der Speicher und das Einsparen von Gas.

Daneben gebe es weitere Möglichkeiten. «Aber wenn zumindest die ersten drei Komponenten gut geschafft sind, sehe ich nicht, dass wir tatsächlich eine Gasmangellage bekommen müssen», sagte Kemfert. Deutschland habe mit diesen Maßnahmen begonnen oder sei bereits auf einem guten Weg.

Alternativquellen in Europa

Bei herkömmlichem Erdgas zählen bisher vor allem die Niederlande und Norwegen zu Deutschlands Alternativquellen. Bei Flüssiggas bemühte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einer Katar-Reise im Frühjahr um neue Lieferbeziehungen. Ob, wann und wie viel mehr Gas wirklich aus dem Emirat kommt, ist noch offen. Der Füllstand der deutschen Gasspeicher steigt langsam, aber stetig. Derzeit liegt er bei rund 65 Prozent.

Zum Energiesparen haben Bundesregierung und Bundesnetzagentur Verbraucher und Industrie schon mehrmals aufgerufen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, bat private Verbraucher und die weniger energieintensiven Unternehmen, aus Solidarität mit der Industrie ab sofort konsequent Energie einzusparen. «Es drohen echte Versorgungsengpässe und unserer gesamten Wirtschaft eine Krise in unbekanntem Ausmaß. Die Folgewirkungen von Abschaltungen einzelner Branchen oder Betriebe sind nicht zu überblicken», sagte Adrian der «Rheinischen Post».

Esken für «Schutzschirm»

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sprach sich in derselben Zeitung für einen «Schutzschirm» für Verbraucher aus, die sich die hohen Energiepreise nicht mehr leisten könnten. Dieser solle garantieren, «dass die Wohnung warm und Energie bezahlbar bleibt». Wie dieser Schutzschirm verwirklicht werden soll, sagte Esken nicht.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann forderte angesichts der Kostensteigerungen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom zumindest bis Ende 2023 auszusetzen. Außerdem sollten die Preise «wie in anderen EU-Staaten gedeckelt werden», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Auf Strom und Gas werden 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Erhöhen sich die Energiepreise, ist auch entsprechend mehr Steuer zu zahlen.

Bafin-Chef: Banken könnten Probleme bekommen

Der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, sieht bei einer Gasmangellage auch mögliche Folgen für Banken und Sparkassen. Durch die Corona-Krise sei die Branche noch gut gekommen, weil der Staat seinen Rettungsschirm breit aufgespannt habe, sagte Branson der «Süddeutschen Zeitung».

Bei einer Energiekrise sei fast die gesamte Wirtschaft betroffen, der Staat könne das nicht alles auffangen. «Was passiert, wenn eine tiefe Rezession vielleicht kombiniert mit einem Zinsschock kommt? Dann kann man nicht ausschließen, dass Banken Probleme bekommen, zumal einige Institute ja viele Immobilienrisiken oder Zinsänderungsrisiken in der Bilanz haben», sagte der Bafin-Chef.