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SPD will Feuerwerk nun komplett verbieten!

REGION (dpa) - Die SPD-geführten Bundesländer wollen in diesem Jahr kein Silvester-Feuerwerk zulassen.


Das Zünden, der Kauf und der Verkauf von Böllern und Raketen sollen deshalb über den Jahreswechsel in Deutschland verboten werden, berichten die "Berliner Morgenpost" und das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf einen Beschlussentwurf des Vorsitzlandes der Ministerpräsidentenkonferenz. Den Vorsitz hat derzeit Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) inne.
 Ziel sei es, Gruppenbildung zu vermeiden, die Einsatzkräfte wie Polizei und Feuerwehr zu entlasten und Kapazitäten des Gesundheitssystems frei zu halten, heißt es in dem auch der dpa vorliegenden Papier, das das Datum 22. November trägt. An diesem Mittwoch beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Derzeit gilt ein Teil-Lockdown, der aber Ende November ausläuft.


REGION (dpa) - Wegen der Coronavirus-Pandemie fordern Innenpolitiker und Polizei-Gewerkschafter ein Böller-Verbot an Silvester.

Zum Feuerwerk gesellten sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung - und das sei nicht angesagt, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer plädierte bei der "Bild" dafür, Böllerei und Feuerwerk dieses Jahr zu verbieten. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach sich ebenfalls gegen Böller und Raketen aus. "Am Halloween-Wochenende war es in unseren Party-Hochburgen ganz ruhig", sagte Reul der "Bild"-Zeitung. "Ich wünsche mir, dass das auch Silvester wieder so sein wird." Entscheiden müssten aber die Kommunen. In Berlin hatten die Grünen mit Blick auf die Infektionslage gefordert, an Silvester neben großen Partys auch das Feuerwerk zu verbieten. Deutschland solle damit dem Vorbild der Niederlande folgen, hieß es.

Kommentar von MarktSpiegel-Redakteur Victor Schlampp

Für ein generelles Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel gibt es viele Gründe, vom Lärm, der alte Menschen und Tiere aufschreckt, über die unnötige Feinstaubbelastung bis hin zu dem "sinnlos" verpulverten Geld und den Kosten, um die Überreste der Raketen und Böller in der ersten Januarwoche zu entsorgen. Während der aktuellen Corona-Pandemie kommen jetzt noch andere Argumente dazu wie etwa möglichen Silvesterfeiern und -partys mit vielen Menschen vorzubeugen oder Ärzte und Krankenhäuser nicht mit Verletzten zusätzlich zu belasten, nur weil manche beim Umgang mit Pyrotechnik schlichtweg grob fahrlässig handeln. Alles schön und gut soweit.

Aber jetzt beginnt wieder das Rumgeeiere in der Politik. Noch vor wenigen Tagen sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, laut dpa der "Rheinischen Post". "Ich kann Ihnen versichern: Niemand will den Jahreswechsel verbieten." Das mag auf den ersten Blick stimmen, aber für nicht wenige Menschen gehört das private Feuerwerk zum Jahreswechsel mit dazu. Inzwischen mehren sich die Stimmen aus der Politik, die ein generelles Verbot privaten Feuerwerks an Silvester fordern, und man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass dies - wenn es mit der Zunahme der Coronainfektionen so weitergeht wie in den letzten Wochen - auch so kommen wird.

Statt selbst die Feuerwerksbatterie zu starten oder die Flamme an die Böllerzündschnur zu halten, kann man sich dann am 31. Dezember 2020 vielleicht via Fernsehen und Internet - möglicherweise eingebettet in eine Show oder Unterhaltungssendung - an zentralen Illuminationen erfreuen, während jenen Menschen, die gerne einmal im Jahr für wenige Stunden selbst Feuerwerker sein wollen, wieder eine Freude mehr genommen wird. Den sprichwörtlichen "Schwarzen Peter" schiebt die Politik dabei den Kommunen zu: Sollen die doch eine Entscheidung treffen. Warum nicht eine bundesweite Regelung und diese möglichst schnell? - Dann gäbe es wenigstens eine frühzeitige Planungssicherheit.