Planten Reichsbürger den Umsturz?

UPDATE2: Abgeordnete haben Angst um ihr Leben

UPDATE 2:

KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Nach der Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu werden die Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags lauter.

«Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln», sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerten sich Politiker der SPD.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren. Als ehemalige Abgeordnete hatte Malsack-Winkemann - wie alle ausgeschiedenen Parlamentarier, die dies wünschen - Zugang zu den Gebäuden des Bundestages.

«Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien»

Der Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Konstantin von Notz (Grüne), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das Sicherheitskonzept des Bundestags sei nicht dafür gemacht, dass «Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien» ins Parlament gewählt würden. «Wir müssen das Schutzkonzept für den Bundestag erhöhen, ohne den Alltag der demokratischen Abgeordneten zu sabotieren.»

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte ebenfalls den Funke-Zeitungen: «Nach der Verhaftung einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten der AfD, die den Bundestag stürmen lassen wollte, müssen dringend ihre bestehenden Kontakte in das Parlament überprüft werden.» Insgesamt solle der Bundestag sein Sicherheitskonzept prüfen.

Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages sei, «ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern Abend nach Beratungen mit den Länderchefs im Kanzleramt. Er war zuvor nach den Konsequenzen gefragt worden, die aus diesem Ereignis gezogen werden müssten. Es gehe nun um «autonome Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die jeweils auf rechtlicher Grundlage eine Abwägung vornehmen», betonte Scholz. Das sei ein gutes Verfahren im Umgang mit den Geschehnissen.

Graf Lambsdorff für besseren Schutz des Richteramts

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sprach sich angesichts der Festnahme von Malsack-Winkemann für einen besseren Schutz des Richteramts aus. «Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie man einer so offenkundig verfassungsfeindlichen Person den Zugang zur Richterbank öffnet», sagte er dem Fernsehsender Welt. Die Politik müsse überlegen, ob man das Richterinnen- und Richtergesetz klarer fasse, «um hier ganz deutlich auszuschließen, dass solche Leute Recht sprechen in Deutschland, die eine feindliche Einstellung zu unserer Rechtsordnung als solcher haben».

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, forderte im RND «klare Kante» gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst. «Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen, das gilt sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für die Arbeitnehmenden im Staatsdienst.»

UPDATE1

BERLIN (dpa) - Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine «Reichsbürger»-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich am Mittwochabend in Interviews überzeugt von der Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne.

Die Bundesanwaltschaft hatte gestern in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies am Donnerstag geschehen.

Mehr als 150 Durchsuchungen

BKA-Präsident Holger Münch nannte gestern Abend im ZDF-«heute journal» die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 Durchsuchungen. Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen festgestellt worden. Münch ging von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den nächsten Tagen aus. Rund 3000 Beamte waren gestern bei den Razzien im Einsatz.

Nach den Worten von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatten die Sicherheitsbehörden die «Reichsbürger»-Gruppierung seit dem Frühjahr im Visier und einen recht klaren Überblick über deren Entwicklung und Pläne. Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden, sagte Haldenwang in einem ZDF-«Spezial». Er betonte: «Die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese Gefahr schon recht real.»

BKA-Chef Münch sagte, man habe nicht bis zum letzten Moment warten, sondern genug Beweise sammeln wollen, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handele. Über den Zeitpunkt des offenkundig geplanten Umsturzes gebe es noch keine Klarheit. Der BKA-Präsident verwies aber auf einen «Rat», der Beschlüsse treffe, und einen militärischen Arm, der auch Waffen beschaffe. «Da warten sie nicht bis zum letzten Augenblick. Sondern, wenn das dann klar ist, dann heißt es auch: Zuschlagen.»

«Gehen davon aus, dass Personen fest entschlossen waren»

Generalbundesanwalt Peter Frank verteidigte den Zeitpunkt der Razzien ebenfalls. Innerhalb der Vereinigung habe es Diskussionen gegeben, ob bestimmte Anlässe von außen nicht Grund zum Losschlagen hätten sein können, sagte Frank in einem ARD-«Brennpunkt». «Wir gehen davon aus, dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren, etwas zu tun», betonte er. Es sei richtig gewesen, jetzt im Dezember zuzugreifen und der Vereinigung ein Ende zu bereiten.

An der Gefährlichkeit der Gruppierung hegt auch der Terrorismusexperte Peter Neumann keine Zweifel. Von sogenannten Reichsbürgern gehe die größte Gefahr terroristischer Gewalt aus, sagte Neumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Sie sind fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben», warnte er. «Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten», sagte der Experte.

Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sieht bei der Gewaltbereitschaft in der Szene eine «neue Qualität». «Reichsbürger» und Selbstverwalter seien «alles andere als harmlose Spinner und Verschwörungstheoretiker», sagte die Vizechefin der Unionsfraktion der «Rheinischen Post».

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte ebenfalls davor, die Gruppierung zu unterschätzen. Was sie so gefährlich mache, sei, «dass es einen militärischen Arm davon gab. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können», sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung «Maischberger».

Bei Bundeswehr und Bundespolizei «genauer hingucken»

Bei Behörden, die mit Waffen zu tun haben, etwa bei Bundeswehr oder Bundespolizei, müsse man «noch mal genauer hingucken», sagte sie. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sprach sich in den ARD-«Tagesthemen» für einen Sicherheitscheck aus, den alle Personen durchlaufen sollten, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden.

Aus Sicht der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert, wurde die «Reichsbürger»-Szene zu lange unterschätzt. Es habe in den vergangenen Jahren immer wieder deutliche Zeichen dafür gegeben, dass die Anhänger gewaltbereit seien und offenbar auch organisiert, sagte der für die Stiftung arbeitende Extremismusforscher Lorenz Blumenthaler der Deutschen Presse-Agentur.

«Aber gerade in Sicherheitskreisen wurden die Gruppierungen oft verlacht und ihr enormes Gefahrenpotenzial trotz intensiver Warnungen der Zivilgesellschaft auf die leichte Schulter genommen.» Spätestens seit den vereitelten Plänen zur Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im April stehe das Thema aber auch in der Politik weit oben auf der Agenda, sagte Blumenthaler. «Da lacht heute eigentlich keiner mehr.»

USA begrüßen Sorgfalt der deutschen Regierung

Die US-Regierung hat der deutschen Regierung nach der Razzia gegen die Reichsbürgerszene Unterstützung angeboten. «Wir bleiben in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Regierung und stehen bereit, um zu helfen, wenn wir darum gebeten werden», entgegnete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, gestern auf die Frage, ob die USA Deutschland zum Beispiel Geheimdienstinformationen in dieser Angelegenheit anbieten.

Man begrüße die Sorgfalt der deutschen Regierung und ihrer Strafverfolgungsbehörden im Kampf «gegen gewalttätigen Extremismus» und für die «Sicherheit ihrer Bürger und Regierungseinrichtungen».

KARLSRUHE/BERLIN (dpa/vs) - Die Szene der sogenannten "Reichsbürger" in Deutschland ist ebenso diffus wie unübersichtlich. Teile davon schrecken auch vor Gewalt gegen Politiker und Polizei nicht zurück. Jetzt hat die Gefahr einen neuen Höhepunkt erreicht.

Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Rund 3000 Polizeibeamte seien am Mittwochmorgen in elf Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht.

«Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung», sagte die Sprecherin. Diese begründe sich den Erkenntnissen zufolge auf Verschwörungsmythen. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines «tiefen Staats», regiert werde, hieß es in einer Mitteilung. Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor.

«Angestrebte Machtübernahme in Deutschland»

Spätestens Ende November 2021 sollen die Menschen die Gruppierung gegründet haben. Zentrales Gremium sei ein «Rat». Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. «Die Mitglieder des «Rates» haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen», teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Ein «militärischer Arm» sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen «beseitigen», hieß es. Der Vereinigung sei bewusst, dass es dabei zu Toten kommen werde. «Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten «Systemwechsels auf allen Ebenen» zumindest billigend in Kauf.» Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet.

Auch hätten sie vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben. Im Herbst hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Angehörige des «militärischen Arms» hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, «um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren».

Auch KSK-Soldat in Verdacht

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Nach Informationen der dpa handelt es sich um einen Unteroffizier. Demnach wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht.

Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte.

Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia als «Anti-Terror-Einsatz». «Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt», schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter.

Ausgangspunkt der Ermittlungen sollen Verbindungen von Mitgliedern der nun ausgehobenen Vereinigung zu Angehörigen der Gruppe «Vereinte Patrioten» sein, die im April festgenommen worden waren und geplant haben sollen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.

Verfassungsschutz: Szene hat rund 21.000 Anhänger

«Reichsbürger» sind Menschen die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

Bei etwa fünf Prozent von ihnen, also rund 1150, handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremisten. Im Jahr 2021 rechnete der Verfassungsschutz der Szene «Reichsbürger und Selbstverwalter» 1011 extremistische Straftaten zu.

Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.