Staat

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Hausbesitzer, die auf klimafreundlichere Heizungen umsteigen wollen, können seit dem 27. Februar 2024 Anträge bei der Förderbank KfW stellen. Zunächst gilt das für Eigentümer von Einfamilienhäusern, die diese selbst bewohnen. Am Morgen kam es bei der Registrierung auf dem KfW-Portal zu Wartezeiten. «Vor Ihnen im Warteraum sind: 529 Personen. Der Warteraum wurde angehalten», hieß es kurz vor 8.00 Uhr auf der Webseite. Später wurde die virtuelle Warteschlange schnell...

Von Steffen Trumpf, dpa KOPENHAGEN (dpa) - Nach genau 52 Jahren unter Königin Margrethe II. hat Dänemark am Sonntag einen neuen Monarchen erhalten. König Frederik X. unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von seiner Mutter: Während die 83-Jährige als kreative Seele mit einer großen Leidenschaft für die Kunst und Hochkultur gilt, ist der 55 Jahre alte Thronfolger Rockmusik-Fan und ein ausgewiesener Sportsfreund. Unter anderem hat Frederik 2018 den Royal Run ins Leben gerufen, bei dem er und...

BERLIN (dpa) - Unterrichtsausfall an den Schulen, bei der Flüchtlingsaufnahme überforderte Kommunen, ewige Wartezeiten für Termine bei Behörden - die Problemliste des deutschen Staates ist lang. Und das hat Folgen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in seine Handlungsfähigkeit. Es ist nach einer neuen Umfrage auf einen neuen Tiefstand gesunken. In der Forsa-Erhebung für den Deutschen Beamtenbund (dbb) hielten nur noch 27 Prozent der Befragten den Staat für fähig, seine Aufgaben zu...

WIESBADEN (dpa) - Erstmals ist im vergangenen Jahr mehr als eine Milliarde Euro des sogenannten Aufstiegs-Bafög ausgezahlt worden. Die Unterstützung erhalten Menschen, die sich beruflich weiterbilden. 2022 wurden gut 192.000 Menschen gefördert, fast genauso viele wie im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Ausgezahlt wurden demnach insgesamt knapp 1.027.000.000 Euro, acht Prozent mehr als 2021. Staatlich anerkannte Erziehende wurden wie bereits im Vorjahr mit Abstand...

UPDATE 2: KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Nach der Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu werden die Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags lauter. «Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln», sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin...

BERLIN (dpa) - Gas- und Fernwärmekunden müssen im Dezember keinen Abschlag zahlen. Die Kosten übernimmt der Bund. Doch wie funktioniert das? Müssen Verbraucherinnen und Verbraucher etwas unternehmen, um von der Soforthilfe zu profitieren? Ein Überblick. Wer bekommt die Soforthilfe? Die Maßnahme soll vor allem Privathaushalte und sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden entlasten. Anspruch haben aber auch Sozial-, Forschungs-...

BERLIN/WIESBADEN (dpa) - Nach einem soliden ersten Halbjahr nimmt im Großhandel in Deutschland die Unsicherheit zu. «Wir Großhändler blicken mit Sorge auf Herbst und Winter», sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, am Mittwoch in einer Videokonferenz. «Die Sorgen bezüglich der Energieversorgung und der Energiepreise sind überdeutlich. Drei von vier Unternehmen drücken steigende Preise.» Zwar erwartet der BGA, dass die Umsätze im...

BERLIN (dpa) - Deutschlands Arbeitgeber lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Umwandlung des Hartz-IV-Systems in ein Bürgergeld ab. Er empfehle, dass der Referentenentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht in vorliegender Form vom Bundeskabinett beschlossen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter. Die Lage habe sich durch die aktuellen Krisen geändert. Kampeter verwies auf den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel in vielen Bereichen....

BERLIN (dpa) - Ein zweifach gefeierter Spatenstich, Internet für Gartenlauben und teure Treppenkunst: Der Bund der Steuerzahler hat mit 100 Beispielen die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Bund, Länder und Kommunen in ganz Deutschland seien erneut sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag in Berlin. Der doppelte SpatenstichMit dem dreispurigen Ausbau der Bundesstraße 5 zwischen schleswig-holsteinischen Städten Husum und...