Ungarn zockt ausländische Autofahrer ab!

Verstößt neue Tankstellen-Regelung gegen EU-Diskriminierungsverbot?

BUDAPEST (dpa/vs) - Ist diese Ungleichbehandlung mit den EU-Gesetzen vereinbar? - Ausländische Autofahrer müssen in Ungarn seit Freitag einen deutlich höheren Preis für Kfz-Treibstoffe bezahlen als Inländer.

Eine diesbezügliche Verordnung erschien Donnerstag kurz vor Mitternacht im Ungarischen Amtsblatt. Demnach dürfen Pkws mit ausländischem Kennzeichen nicht mehr zum amtlich festgelegten Preis von 480 Forint (1,22 Euro) für Super-Benzin (Oktanzahl 95) und Diesel betankt werden. Vielmehr müssen ausländische Fahrer den Marktpreis bezahlen.

Dieser liegt nach Medienberichten um durchschnittlich 40 Prozent über dem amtlichen Preis. Die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte den amtlich festgesetzten Benzinpreis im vergangenen November verfügt. Die Regelung, die vorerst bis 1. Juli gilt, soll bewirken, dass die Autofahrer nicht unter den weltweit steigenden Treibstoffpreisen leiden müssen.

Lange Schlangen nach Ankündigung

Bisher konnten auch ausländische Pkw-Fahrer in Ungarn zum amtlichen Preis tanken. Regierungsvertreter hatten aber am Donnerstagnachmittag überraschend angekündigt, dass für Ausländer ab Freitag der Marktpreis gelten werde. Am Donnerstagabend kam es nach Medienberichten vor den Tankstellen in Grenznähe zu den EU-Nachbarn Österreich und Slowakei zu langen Schlangen, weil viele Ausländer noch zum billigeren amtlichen Preis tanken wollten.

Verstoß gegen EU-Recht?

Die unterschiedliche Behandlung von Inländern und Bürgern anderer EU-Staaten an den Zapfsäulen wirft die Frage auf, inwiefern das EU-Land Ungarn damit nicht gegen das in der EU bestehende Diskriminierungsverbot verstößt. Orbans Kanzleichef Antal Rogan räumte am Donnerstagabend in einer Fernsehsendung ein, dass die neue Preisregelung zu Diskussionen mit Brüssel führen könne.