Mittelfranken - Panorama

Beiträge zur Rubrik Panorama

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Bargeld-Obergrenze von unter 10.000 Euro?

WIESBADEN / BERLIN (dpa/mue) - Zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unter anderem für das Bezahlen eine Bargeld-Obergrenze von unter 10.000 Euro einführen. Auf diese Weise erfolgten große Transaktionen auf nachvollziehbaren Finanzwegen und es verringere sich die Gefahr, dass die Herkunft großer Vermögenswerte verschleiert werde, heißt es in einem Strategiepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gefordert hatte Faeser die...

Symbolfoto: Silas Stein/dpa

Trio in U-Haft
Bandenbetrug auf eBay-Kleinanzeigen!

SCHWEINFURT / FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Weil sie mit vorgetäuschten Verkäufen auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen mehrere Hunderttausend Euro abgezockt haben sollen, sitzen drei Männer aus Frankfurt am Main in Untersuchungshaft. Das Trio im Alter zwischen 19 und 20 Jahren soll mit dem Geld unter anderem Reisen, Markenkleidung und die Miete teurer Autos finanziert haben, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg und die Polizei mitteilten. Ermittelt werde in dem Zusammenhang auch gegen eine...

Das Polizeipräsidium in der Innenstadt der bayerischen Landeshauptstadt.
Foto: Peter Kneffel/dpa

Drogen, Lügen, Nötigung
Ex-Polizisten zu Bewährung verurteilt!

MÜNCHEN (dpa/mue) - Sie habe in Abgründe geblickt, die sie nicht für möglich gehalten hätte, sagte Richterin Cornelia Amtage, nachdem sie ihr Urteil verkündet hatte. Die Chats zwischen den Angeklagten und weiteren Polizeikollegen seien menschenverachtend und abscheulich gewesen.
 Das Amtsgericht München hat zwei suspendierte Polizisten zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es verhängte jeweils ein Jahr und acht Monate Haft für die beiden Männer – unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger. Der...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Foto: Sebastian Willnow/dpa

Thema Menschenrechte
Scholz weist iranische Drohungen zurück

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranische Führung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Land scharf kritisiert. «Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen», sagte er in seinem Videopodcast.
 Scholz antwortete damit auf zuvor geäußerte iranische Drohungen – Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hatte Konsequenzen für die deutsche Haltung bei dem Thema...

Symbolfoto: Sina Schuldt/dpa

Grünes Licht von der EU-Kommission
Übernahme von Gazprom-Tochter gebilligt

BERLIN (dpa/mue) - Die EU-Kommission hat die Verstaatlichung einer deutschen Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom gebilligt. Die Brüsseler Behörde stimmte Beihilfemaßnahmen für Gazprom Germania von 225,6 Millionen Euro zu. Damit kann die Bundesregierung die Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe) heißt und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, komplett übernehmen.
 Nach Angaben der Kommission folgt die Maßnahme den Regeln des befristeten Krisenrahmens,...

Symbolfoto: Tobias Kleinschmidt/dpa

Silvester-Feuerwerk
Bayerische Städte planen Böllerverbotszonen

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In mehreren bayerischen Großstädten soll zu Silvester in diesem Jahr zumindest zonenweise das Böllern wieder verboten sein. In den vergangenen zwei Jahren hatte es ein bundesweites Verkaufsverbot für Böller gegeben, viele bayerische Städte hatten außerdem Verbotszonen definiert.
 Wie im vergangen Jahr wird beispielsweise in München das Böllern innerhalb des Mittleren Rings wieder nicht erlaubt sein, wie die Stadt der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In Nürnberg...

Symbolfoto: Tobias Hase/dpa

Sperrzeiten und Bannmeile
Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel?

BERLIN (dpa/mue) - Ein Bündnis aus Ernährungs- und Kinderschutzorganisationen will Werbung für ungesunde Lebensmittel in Deutschland stark eindämmen. In einem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegenden Appell fordert die Gruppe, entsprechende Werbung zwischen 6.00 und 23.00 Uhr zu verbieten. Darüber hinaus schlagen die 40 Unterzeichner eine 100-Meter-Bannmeile für solche Werbeplakate um Schulen, Kitas und Spielplätze vor.
 «Werbung beeinflusst nachweislich die Präferenzen und das...

Symbolfoto: Peter Kneffel/dpa

Aktuelle Analyse
Zahl der Unternehmensinsolvenzen rückläufig

HALLE (dpa/mue) - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist nach einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zuletzt etwas gesunken.
 So seien im Oktober weniger Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften angemeldet worden als im Vormonat September, teilte das Institut mit. Betroffen waren demnach 722 Unternehmen, während im September noch 760 Firmen Insolvenz anmeldeten. 
Die niedrigen Zahlen seien auch Ausdruck der vergleichsweise wenigen...

Symbolfoto: Maurizio Gambarini/dpa

Schon früh hohe Werte
Grippewelle in Deutschland hat begonnen!

BERLIN (dpa/mue) - Zwei Saisons blieb die Grippewelle in Deutschland weitgehend aus – seit einigen Wochen aber und damit vergleichsweise früh werden nun recht hohe Fallzahlen gemeldet.
 Nach Definition des Robert Koch-Instituts (RKI) habe die Grippewelle in der Woche bis 30. Oktober begonnen, geht aus dem wöchentlichen Bericht zu akuten Atemwegserkrankungen hervor.
 Maßgeblich für die Einschätzung sind Ergebnisse aus einem Überwachungssystem, bei dem Proben von Menschen mit akuten...

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Kritik geht weiter
Bundestag beschließt Bürgergeld

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht – SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung votierten 385 Abgeordnete dafür, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet. Die Union hat damit...

Symbolfoto: Peter Kneffel/dpa

Energiepauschale
200 Euro für Studierende erst nächstes Jahr

BERLIN (dpa/mue) - Die mehr als drei Millionen Studierenden und Fachschüler in Deutschland werden die ihnen versprochene 200-Euro-Energiepreispauschale voraussichtlich im nächsten Jahr bekommen und sie vorher beantragen müssen.
 Das sieht ein erster Entwurf für ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundesbildungsministerium vor. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und wird nun innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern abgestimmt. Die Gesetzgebung soll nach den Plänen des...

Christian Bäumler ist Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Baden-Württemberg.
Foto: Marijan Murat/dpa

CDU-Sozialflügel
„Konzept des Bürgergelds ist gescheitert“

STUTTGART (dpa/mue) - Der CDU-Sozialflügel hält die Ampelpläne für ein Bürgergeld für absolut chancenlos bei einer Abstimmung im Bundesrat.
 «Das Konzept des Bürgergelds ist gescheitert», sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Was die Ampel an Kompromissvorschlägen anbiete, sei reine Kosmetik, kritisierte Bäumler. Hauptknackpunkt für den CDA sei der Verzicht auf Sanktionen, also Leistungskürzungen, in den ersten sechs...

Symbolfoto: Daniel Karmann/dpa

Autozulieferer im Wandel
Schaeffler baut weitere 1.300 Stellen ab!

HERZOGENAURACH (dpa/mue) - Der wachsende Markt für E-Mobilität setzt die Auto-Zulieferer unter Druck: Der Industriekonzern Schaeffler baut bis 2026 weitere 1.300 seiner weltweit knapp 83.000 Stellen ab, davon 1.000 in Deutschland. 
Das Unternehmen begründete die Maßnahme mit einer schnelleren Transformation weg von Verbrenner-Antrieben hin zur E-Mobilität als erwartet. «Dies ist keine Folge der gestiegenen Energiekosten oder gar der geopolitischen Situation, sondern der Transformation», sagte...

Symbolfoto: Christophe Karaba/EPA/dpa

Offenbar keine Gefahr
Leck in Kühlsystem von AKW entdeckt!

PARIS (dpa/mue) - Im französischen Atomkraftwerk Civaux ist bei einer Kontrolle an einem Reaktor ein Leck entdeckt worden. In dem AKW im Westen des Landes sei eine undichte Stelle im Primärkreislauf der Kühlung festgestellt worden, teilte der Betreiberkonzern EDF mit.
 Außerhalb der Anlagen sei keine Radioaktivität gemessen worden. Niemand sei verletzt oder kontaminiert worden. Das Werk befindet sich in der Nähe von Poitiers.
 Festgestellt wurde das Leck nach diesen Angaben bereits vergangene...

Symbolfoto: Jan Woitas/dpa

Industrie verzeichnet Wachstum
Deutsche Produktion steigt stärker als erwartet

WIESBADEN (dpa/mue) - Die deutsche Industrie hat ihre Produktion im September stärker als erwartet ausgeweitet. Gegenüber dem Vormonat stieg die Gesamtherstellung um 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
 Analysten hatten lediglich mit einem Anstieg um 0,1 Prozent gerechnet. Allerdings war die Produktion im August mit einem Rückgang von 1,2 Prozent (zunächst minus 0,8 Prozent) stärker als zunächst ermittelt gesunken. 
Im Jahresvergleich stieg die Produktion im...

Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa

Dauerthema Corona
Gewinn und Umsatz gehen bei Biontech zurück

MAINZ (dpa/mue) - Gewinn und Umsatz beim Corona-Impfstoffhersteller Biontech wachsen nicht mehr so schnell wie zuvor. Im dritten Quartal erwirtschaftete das Mainzer Unternehmen Angaben zufolge einen Nettogewinn von rund 1,8 Milliarden Euro, im Vorjahreszeitraum waren es noch 3,2 Milliarden. 
Der Umsatz ging von fast 6,1 Milliarden Euro im dritten Quartal 2021 auf nunmehr knapp 3,5 Milliarden Euro zurück. Das Unternehmen verwies auf die Entwicklung der Corona-Pandemie, die zu Schwankungen bei...

Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa

Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür
Handel hofft auf Rückkehr der Kunden

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Die stark gestiegenen Preise haben vielen Menschen die Lust auf einen Einkaufsbummel genommen – doch vor dem Weihnachtsgeschäft keimt im Handel so etwas wie Hoffnung. Nach einer Branchenumfrage sind die Menschen wieder eher bereit, sich etwas anzuschaffen.
 Der monatelange Abwärtstrend der Verbraucherstimmung halte nicht mehr an, teilte der Handelsverband Deutschland in Berlin mit. Beim eigenen Einkommen und der Wirtschaftsentwicklung sind die Menschen demnach etwas...

Symbolfoto: picture alliance / dpa

Ampel-Politiker wütend
Union lehnt Bürgergeld weiter ab

BERLIN (dpa/mue) - Trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf für das geplante Bürgergeld steht die Einführung zum 1. Januar noch immer auf der Kippe. Mehrere Politiker der Union haben erneut ihre ablehnende Haltung bekräftigt.
 CDU-Chef Friedrich Merz schrieb auf Twitter: «Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger.» Nicht Eigenverantwortung stehe bei der Reform im Vordergrund, «sondern ein paternalistischer...

Symbolfoto: David Inderlied/dpa

Weitere Frauen betroffen?
Opfer von mutmaßlichem Serientäter gesucht

MOSBACH / WALLDÜRN (dpa/mue) - Im Fall eines mutmaßlichen Serientäters, der eine Frau über Tage festgehalten und vergewaltigt haben soll, gehen die Ermittler von mindestens zwei weiteren mutmaßlichen Opfern aus. Laut einer Sprecherin des Polizeipräsidiums Heilbronn handle es sich dabei ebenfalls um Frauen. Die Ermittler prüfen derzeit, inwiefern es noch weitere Betroffene gibt.
 Ein 37-jähriger soll in Walldürn im Norden Baden-Württembergs eine 26-Jährige mehrere Tage gegen ihren Willen...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Foto: Carsten Koall/dpa

Alles für den Klimaschutz
Lauterbach wirbt für Fleischverzicht und Radfahren

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Klimaforscher und Ärztevertreter haben eine beschleunigte Abkehr von fossilen Brennstoffen gefordert und auf Gesundheitsgefahren durch den Klimawandel hingewiesen. «Klimapolitik ist immer auch Gesundheitspolitik», sagte Lauterbach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.
 Auf dem Podium saßen auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Johan...

Symbolfoto: Frank Rumpenhorst/dpa

Subventionen in der Krise
Gaspreisbremse würde auch Wohlhabende entlasten

MÜNCHEN / KÖLN (dpa/mue) - Die geplante Gaspreisbremse würde nach Schätzungen des IW Köln in beträchtlichem Umfang Mittelschicht und Besserverdienern zugute kommen. 
Arme Haushalte und untere Mittelschicht würden zwar gemessen an ihren Einkommen prozentual am stärksten entlastet, doch in absoluten Zahlen würden etwa drei Viertel der benötigten Milliarden an die darüber liegenden Einkommensgruppen fließen. Davon gehen die Ökonomen in einer jetzt veröffentlichten Studie aus. Auftraggeber war die...

Symbolfoto: Oliver Berg/dpa

Zu viele Treibhausgase
Erreichung der Klimaziele für 2030 zweifelhaft

BERLIN (dpa/mue) - Deutschland droht nach Einschätzung des Expertenrats der Bundesregierung seine Klimaziele für das Jahr 2030 deutlich zu verfehlen. «Im Moment sieht es nicht so aus, als könnten wir die Ziele erreichen», sagte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens zum Stand der deutschen Klimapolitik.
 «Mit einem “Weiter so” werden wir die Klimaziele für das Jahr 2030 definitiv nicht erreichen», warnte Knopf. Die Bundesrepublik will...

Symbolfoto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Konjunktur in der Eurozone
Erzeugerpreise steigen etwas langsamer

LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Anstieg der Erzeugerpreise in der Eurozone hat sich auf hohem Niveau etwas abgeschwächt. Im September erhöhten sich die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, auf Jahressicht um 41,9 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat jetzt mitteilte. Im Vormonat hatte der Anstieg demnach mit 43,4 Prozent ein Rekordniveau erreicht.
 Besonders stark stiegen die Herstellerpreise erneut im Energiebereich. Zum Vorjahresmonat verteuerte sich Energie um 108,2 Prozent. Gegenüber...

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) spricht zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels.
Foto: Michele Tantussi/POOL AP/AP

Balkan-Staaten
Scholz will gleich sechs neue EU-Mitglieder!

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Anstrengungen der sechs in die EU strebenden Balkan-Staaten für eine stärkere Zusammenarbeit begrüßt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die Integration noch wichtiger geworden, machte Scholz in Berlin zum Auftakt eines Gipfeltreffens mit den Balkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien deutlich. 
«Europa ist nur vollständig mit dem westlichen Balkan», sagte Scholz. «Die sechs...

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