Forderung aus der Politik

Gas-Umlagensenkung an Kunden weitergeben!

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke hat Gaslieferanten aufgefordert, die Entlastung durch einen Wegfall von Gasumlagen direkt an die Kunden weiterzugeben.

«Auch wenn für Verbraucherinnen und Verbraucher die Preise für Erdgas nicht mehr die Spitzenwerte des Krisenjahres 2022 erreichen, bleiben sie dennoch auf einem langfristig hohen Niveau», sagte die Grünen-Politikerin der dpa. «Mit dem Wegfall von zwei Umlagen wird für die Gaslieferanten die Beschaffung von Gas nun günstiger.» Unterdessen wirbt die deutsche Kommunalwirtschaft für eine Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Gas- und Wärmelieferungen bis März kommenden Jahres. Gleichzeitig sollten die Energiepreisbremsen wie geplant Ende des Jahres auslaufen, so der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der sich damit gegen Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wandte.

Eigentlich sollen die Bremsen für Strom- und Gaspreise zum Jahresende auslaufen; sie deckeln den Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte. Die Obergrenze der Preisbremse liegt für Strom bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Habeck plädiert für eine Verlängerung um etwa ein Vierteljahr bis Ostern. Lindner unterstützt das, forderte aber zugleich, die Umsatzsteuer auf Erdgas bereits zum Jahresbeginn wieder von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen - drei Monate früher als ursprünglich vorgesehen.

Umlagen fallen weg

«Wenn Energieverbraucherinnen und -verbraucher nach Einschätzung der Bundesregierung weiterhin vor unerwartet hohen Preissprüngen geschützt werden müssen, dann sollte die Bundesregierung den ermäßigten Umsatzsteuersatz beibehalten», forderte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Ein vorzeitiges Auslaufen des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Gas- und Wärmelieferungen Ende 2023 lehne man ab, weil dann eine Überlastung von Stadtwerkekunden mitten im Winter zu befürchten sei.

Seit dem 1. Oktober fallen für Gaslieferanten zwei Umlagen weg, die einen Teil des Gaspreises für Haushaltskunden ausmachen. Solche Umlagen müssen die Versorgungsunternehmen an das für das deutsche Gasmarktgebiet zuständige Unternehmen THE abgeben. Die Versorger schlagen solche Kosten üblicherweise auf den Endkundenpreis auf. Bislang wurden für die sogenannte Regelenergie-Umlage 0,57 Cent je Kilowattstunde fällig, und für die sogenannte Konvertierungsumlage wurden 0,038 Cent je Kilowattstunde erhoben. Beide werden jetzt für zunächst ein Jahr auf jeweils null Cent abgesenkt. Bei einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden ergibt dies insgesamt 121,60 Euro.

Kommt etwas bei den Verbrauchern an?

Die Versorgungsunternehmen seien gefordert, diese Entlastung direkt an die Kunden weiterzugeben, so Ministerin Lemke. «Insbesondere für einkommensschwache Haushalte können dadurch erhebliche Erleichterungen bei den Energiekosten erreicht werden. Verbraucherinnen und Verbrauchern sollten auf die Weitergabe nicht bis zur nächsten Preiskalkulation warten müssen.»

Was von der Absenkung bei den Lieferanten am Ende bei den Verbrauchern ankommt, ist aber noch unklar. «Die Versorger müssen diese Änderung nicht sofort an die Kundinnen und Kunden weitergeben, sondern erst bei der nächsten Preiskalkulation», sagte eine Sprecherin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.