Lkw-Mautreform

Kommt jetzt die nächste Teuerungswelle?

BERLIN / DÜSSELDORF (dpa/mue) - Verbraucher müssen wegen steigender Transportkosten mit höheren Preisen beim Einkaufen rechnen.

Davon geht die Logistikbranche aus und sieht als Grund dafür die von der Bundesregierung geplante höhere Lkw-Maut. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), sagte in Berlin, mehr als 80 Prozent der Güter würden mit dem Lkw transportiert. Angesichts geringer Margen der Betriebe in der Branche werde die Mauterhöhung eins zu eins durchgereicht. Das bedeute: Verbraucher bezahlten mehr für den Joghurtbecher, für die Kiste Wasser und den täglichen Einkauf. Für einen Vier-Personen-Haushalt rechnet Engelhardt mit Mehrkosten von 350 bis 400 Euro im Jahr. Auch Brauereien und andere Branchen rechnen mit höheren Preisen.

Pläne der Ampel-Regierung

Zum 1. Dezember 2023 soll laut Ampel-Koalition ein CO₂-Aufschlag eingeführt werden. Emissionsfreie Lkw, von denen es vergleichsweise wenige gibt, sollen bis Ende 2025 von der Maut befreit werden. Die Lkw-Mautpflicht soll zudem von Juli 2024 an auch für Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen gelten, bisher sind es 7,5 Tonnen. Handwerksbetriebe sollen ausgenommen werden. Mit den Änderungen will die Koalition Anreize setzen, auf emissionsärmere Fahrzeuge umzusteigen. Milliardenschwere Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut sollen zudem vor allem für die Schiene verwendet werden - das ist ein Kurswechsel, denn bisher werden die Mauteinnahmen für die Bundesfernstraßen verwendet. Die Lkw-Maut gilt auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen.

Im Gesetzentwurf heißt es, die Mautkosten machten nur einen geringen Anteil der Transportkosten und somit einen noch geringeren der Gesamtkosten des Endprodukts aus. Die Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau seien daher «marginal». Das sieht die Branche jedoch anders. In einer Stellungnahme des Bundesverbands Spedition und Logistik für eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags heißt es, die Mauterhöhung werde sich «inflationstreibend» auf die Konsumenten auswirken. Der BGL startete eine Kampagne unter den Namen «Maut Everest» - mit Blick auf den Mount Everest, den höchsten Berg der Erde. Engelhardt wird auf der Seite mit den Worten zitiert: «Wir sind bereit, über konkrete Lösungen mit der Politik zu sprechen, möchten dabei aber nicht über den Maut Everest geschickt werden.»
Der Verband sei zwar grundsätzlich für eine CO₂-Mautreform - lehne aber den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Die Bundesregierung wolle die Lkw-Maut nahezu verdoppeln und belaste Wirtschaft und Gesellschaft mit jährlich rund 7,6 Milliarden Euro zusätzlich.