Neue Konfliktqualität

Merz warnt vor Gefahr atomarer Eskalation

BERLIN (dpa/mue) - Mit Blick auf den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor weiteren Konflikten mit dem Potenzial einer atomaren Eskalation gewarnt.

«Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte sich, so schrecklich er uns heute zu Recht erscheint, noch als das “kleinere” Problem erweisen», schrieb Merz in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt». «Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das Risiko einer atomaren Eskalation in sich tragen.» Mindestens eine atomare Großmacht, die Volksrepublik China, und mindestens zwei zukünftige Atommächte wie Nordkorea und Iran seien auf dem gleichen Weg wie Russland – dem «der militärischen Drohung und Anwendung von Gewalt gegen benachbarte Regionen oder gleich gegen die gesamte bisherige politische Ordnung.» Dabei müssten Atomwaffen gar nicht zum Einsatz kommen. «Schon ihre reine Existenz verändert jedes Kriegsgeschehen. In Europa und den USA verhindert die Angst vor dem Einsatz der russischen Atomwaffen bis heute einen noch wirksameren Schutz der Ukraine durch EU und Nato.»

Für den Westen folge daraus, dass wieder über Abrüstung gesprochen werden müsse. «Der letzte große Abrüstungsvertrag wurde am 7. Dezember 1987 zwischen den damaligen Präsidenten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in Washington unterzeichnet.» Dem Abkommen sei allerdings eine Demonstration der Stärke vorausgegangen. «Diesen Selbstbehauptungswillen müssen EU und Nato heute erneut aufbringen.» Der russische Angriff dürfe andere autoritäre Regime nicht ermutigen, in ihrer Region Gleiches zu versuchen.