Mehrwehrtsteuer soll wieder steigen
Mitten in der Heizsaison: Ampel-Regierung lässt Gaspreise steigen!
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BERLIN (dpa) - Die Mehrwertsteuer auf Gas soll nach dem Willen der Ampel-Regierung ab Januar wieder auf den regulären Satz steigen. Entsprechende Pläne von Christian Lindner billigte jetzt das Kabinett nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Vom Bundestag müssten sie aber noch beschlossen werden.
Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Ampel-Koalition den Mehrwertsteuersatz vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt und Gas so billiger gemacht. Nun soll diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen. Experten erwarten dadurch mitten in der Heizsaison wieder höhere Gaspreise.
Die Senkung sei immer nur als kurzfristige Entlastung geplant gewesen, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Preise seien zuletzt schneller gesunken als man gedacht habe, der Energiemarkt habe sich beruhigt. Als «Versicherung» für den Fall eines unerwarteten Preisanstiegs plant der Bund, die Energiepreisbremsen bis ins Frühjahr zu verlängern.
Für die Staatskassen dürfte die frühere Rückkehr zum höheren Steuersatz rund 2,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bedeuten.
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