Ampel-Aus

Beiträge zum Thema Ampel-Aus

Panorama
Auch wenn die Regierung geplatzt ist: Der Bundestag kann bis zur Neuwahl noch Gesetze beschließen. 
 | Foto: Anna Ross/dpa (Archivbild)

Vor der Wahl 2025
DAS will der Bundestag vorher noch beschließen

BERLIN (dpa) - Das Parlament kommt vor der Wahl im Februar noch mehrmals zusammen - und könnte noch Gesetze auf den Weg bringen. Doch was findet jetzt noch eine Mehrheit? Die Ampel-Koalition ist Geschichte, Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vertrauen des Parlaments verloren. Trotzdem kann der Bundestag bis zu einer Neuwahl voraussichtlich im Februar noch Gesetze beschließen - wenn sich eine Mehrheit findet. Dafür ist die Minderheitsregierung von SPD und Grünen auf Hilfe aus der Opposition...

Panorama
Noch-Kanzler Scholz stellt am Montag  die Vertrauensfrage. Der erste Schritt für Neuwahlen.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Was bei der Abstimmung wichtig ist
Scholz stellt Vertrauensfrage am kommenden Montag!

Es ist das sechste Mal, dass ein Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Olaf Scholz reicht seinen Antrag mit dem Ziel ein, bei der Abstimmung am Montag zu scheitern. Berlin (dpa) - Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen. Er übermittelte den Antrag heute wie geplant Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), wie die Deutsche Presse-Agentur aus...

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