Ampel Regierung

BERLIN (dpa) - Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland nimmt wider Fahrt auf. In den Ampel-Koalitionsverhandlungen kommen konkretere Bedingungen einer möglichen Cannabis-Legalisierung in den Blick. Wie mehrere Medien berichteten, heißt es dazu in einem Papier der Facharbeitsgruppe von SPD, Grünen und FDP: «Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.» Dadurch könnten die Qualität kontrolliert, die...

BERLIN (dpa) - Mitten in der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr. Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue «Instrumentenkasten» schränke die Möglichkeiten...

BERLIN (dpa) - Das Robert Koch-Institut (RKI) fordert angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle die Rückkehr zu massiven Einschränkungen in Deutschland. Man rate «dringend dazu, größere Veranstaltungen möglichst abzusagen oder zu meiden, aber auch alle anderen nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren», heißt es im neuen Wochenbericht der Behörde. Die Kommunen verlangten eine einheitliche Strategie. Am nächsten Donnerstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die...