Ampelregierung

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm.» Wer meine, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, habe selbst ein ernsthaftes Problem. «Oder...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und ihm Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen.
 «Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte Kubicki der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei...

BERLIN (dpa/nf) - Bei Hin- und Rückflügen im Zusammenhang mit der Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm el Scheich haben Mitglieder der Bundesregierung sowie deren Mitarbeiter etwa 308 Tonnen Kohlenstoffdioxid ausgestoßen. Das geht aus einer aktuellen schriftlichen Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der Abgeordneten Joana Cotar hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Klimakonferenz fand vom 6. bis zum 18. November in dem ägyptischen Badeort statt. Wie das Auswärtige...

SCHWEDT/BERLIN  (dpa) – Es ist eine weitreichende Entscheidung - für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, aber auch für Millionen Verbraucher an der Zapfsäule, beim Fliegen oder beim Heizen: Die Bundesregierung hat die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle gestellt. Damit hat die Bundesnetzagentur nun auch das Sagen bei PCK. Bisher werden dort aus zwölf Millionen Tonnen Rohöl jährlich Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und andere Produkte...

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht und ist damit illegal.
 In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegen stünden. Im...

BERLIN dpa) - «Gute-Kita-Gesetz» hatte die einstige Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ihr Lieblingsprojekt getauft. Das Gesetz, das im Wesentlichen eine 5,5 Milliarden Euro Finanzspritze des Bundes an die Länder für deren Kitas war, läuft zum Jahresende aus. Mit einem neuen «Kita-Qualitätsgesetz» will die Ampel-Regierung nun daran anknüpfen. Gleichzeitig soll damit der anhaltend scharfen Kritik begegnet werden, die aus Ländern und von Verbänden wegen des ebenfalls zum Jahresende...

REGION/NÜRNBERG (nf) -  Nach der Kabinettssitzung informierten Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Wissenschaftsminister Markus Blume über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen.  Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick: Corona-Strategie: Die 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird um weitere vier Wochen bis einschließlich 28. Mai 2022 verlängert und zugleich in folgenden Punkten angepasst: In den Schulen fallen ab dem 1....

BERLIN (dpa) - Angesichts der rapide steigenden Corona-Zahlen setzen SPD, Grüne und FDP auf die 3G-Regel am Arbeitsplatz, verpflichtende Tests für Pflegekräfte und Zuschläge für Kliniken. Corona-Schnelltests für alle sollen wieder kostenlos werden, wie die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin zudem bekräftigten. Eine Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege soll es hingegen nicht geben. Besonders «vulnerable Gruppen» sollten...