Bankrotterklärung

BERLIN (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse auch für den Haushalt 2024 mit einer neuerlichen Verfassungsklage gedroht. «Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären», sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man würde sich einen möglichen Antrag der Koalition dazu natürlich genau anschauen. «Aber wenn es so käme, wie es auf dem SPD-Bundesparteitag...

WIESBADEN (dpa) - Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im vergangenen Jahr mit 2368 Milliarden Euro auf ein Rekordhoch gestiegen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 28.164 Euro, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Demnach sind es 244 Euro mehr als Ende 2021. Der Öffentliche Gesamthaushalt besteht aus Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte. Die öffentliche Verschuldung stieg zum Jahresende...

BERLIN (dpa/vs) - Das könnte ein "heißer" Herbst und Winter 2022/2023 in Deutschland werden: Nach den Parteien Linke und der AfD hat jetzt auch die Gewerkschaft Verdi kurz vor den entscheidenden Beratungen der Bundesregierung angekündigt, massive Proteste auf die Straßen zu tragen, wenn die Politik angesichts der drohenden Energiepreis-Explosion nicht weitgehende Maßnahmen beschließe, um Geringverdiener und einkommensschwache Haushalte zu entlasten. «Um die finanziellen Härten durch die...