Bürokratiemonster

MÜNCHEN (dpa/lby) - Knapp zwei Wochen nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag hat das Kabinett die Hälfte der angekündigten rund 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Als erstes sollen unter anderem das Bau- und das Vergaberecht deutlich entschlackt werden, um Bauvorhaben zu beschleunigen. «Wir handeln und setzen um», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag - und gab sich optimistisch, dass...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Nach langem Ringen gibt es einen offensichtlich mehrheitsfähigen Kompromiss für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz. Deutschland unterstützt das Vorhaben zwar nicht, müsste es aber trotzdem umsetzen. Was ist das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes?Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Ampel-Koalition zu einem schnellen Bürokratieabbau, um Unternehmen zu entlasten. «Die Phase bis zum Sommer dieses Jahres ist entscheidend, um einen Aufschwung 2025 zu erreichen», sagte Lindner der «Rheinischen Post». Man habe keine zwei Jahre Zeit. Würde die Koalition ihre eigenen Beschlüsse umsetzen, würden Betriebe Bürokratiekosten in Milliardenhöhe einsparen. Zudem müsse man die Kritik der deutschen Wirtschaft an...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung zu wesentlich mehr Anstrengungen aufgefordert, um Bürokratie abzubauen. «Die Bürokratie - national wie immer stärker auch von europäischer Seite - schnürt der Wirtschaft die Luft zum Atmen ab», sagte der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung komme trotz großer Ziele beim Abbau der Bürokratie nicht richtig voran. Arbeitgeberpräsident Rainer...

NÜRNBERG (dpa) - Ein Vorstoß des EU-Parlaments, mehr Transparenz bei regionalen Spezialitäten zu schaffen, stößt den Herstellern von Nürnberger Lebkuchen und Bratwürsten sauer auf. Nach den Plänen sollen diese bei den Produkten künftig die Herkunft der Zutaten angeben, wenn diese nicht aus dem gleichen Land wie die Spezialität stammen. Eine solche Regelung sei nur schwer umsetzbar und entwerte die traditionellen Köstlichkeiten, teilten der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI)...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eine Ausweitung der sogenannten Westbalkanregelung beschlossen. In der abschließenden Debatte dazu prallten  im Bundestag sehr unterschiedliche Einstellungen zur Migration aufeinander. Die Ampel-Fraktionen betonten den Nutzen der erleichterten Einwanderung für die Wirtschaft. Die Union kritisierte die aus ihrer Sicht zu geringen Anforderungen an arbeitswillige Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Die Abgeordneten...