Erhöhung

Es wurde über viele Monate diskutiert - jetzt steht die Entscheidung der Ministerpräsidenten an: Wird der Rundfunkbeitrag steigen? Die Ministerpräsidenten haben über Monate darüber gestritten, ob der Rundfunkbeitrag steigen soll. Ein Treffen sollte nun Klarheit bringen, doch der Fall geht weiter.UPDATE: Leipzig (dpa) - Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro pro Monat. Die Ministerpräsidenten verschieben eine Entscheidung zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender. Im Dezember...

BERLIN (dpa) - Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Das bestätigte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Berlin bei der Übergabe ihres Berichts an die Bundesländer. Die Länder entscheiden über die Höhe des Beitrags. Sie müssen sich eng an der KEF-Empfehlung orientieren. Wann genau es eine Entscheidung gibt, ist unklar. Es droht ein Konflikt, weil die Länder einstimmig...

BERLIN (dpa) - Beim Bürgergeld erwartet Finanzminister Christian Lindner im kommenden Jahr eine Nullrunde. Der Regelsatz sei zum 1. Januar dieses Jahres sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Politiker in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Ich sage, er ist überproportional stark gestiegen, denn als er festgelegt worden ist, ist man von einer ganz anderen Inflationsrate für den Januar 2024 ausgegangen.» Die Konsequenz werde nach seiner Erwartung sein, dass es zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde geben...

NÜRNBERG (pm/nf) – Wie im Juli 2023 im Werkausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg (ASN) und im September im Stadtrat beschlossen, werden in Nürnberg ab dem 1. Januar 2024 die Abfallgebühren angehoben. Die Gründe sind steigende Kosten und geänderte Rahmenbedingungen. Derzeit hat Nürnberg im bundesweiten Vergleich der Großstädte die günstigsten Müllgebühren. Auch nach der Erhöhung bleibt Nürnberg weiterhin unter den drei günstigsten Städten in Deutschland. Durch eine Reihe von...

BERLIN (nf/) - Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 vorläufigen Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Das wird bei vielen Verbraucher keine Freude auslösen. Eine Umfrage, über der Tagesspiegel berichtete, ergab, dass nur sieben Prozent der Deutschen die Rundfunkgebühr in der derzeitigen Höhe für angebracht halten. Einer weiteren Erhöhung würden nur fünf Prozent zustimmen. Dagegen hält jeder Dritte maximal zehn Euro im Monat für angemessen....

REGION (dpa/lby) - Tourismusministerin Michaela Kaniber (CSU) unternimmt in der Schlussphase der Berliner Haushaltsverhandlungen einen neuen Anlauf für die ermäßigte siebenprozentige Umsatzsteuer in der Gastronomie. In einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und -wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert die CSU-Politikerin die steuerliche Ungleichbehandlung von Restaurants und Gasthöfen im Vergleich zu Fast Food-Ketten und Supermärkten. Die Bundesregierung hatte den...

WIESBADEN (dpa) - Viele Tarifbeschäftigte in Deutschland können in diesem Jahr mit einem etwas höheren Weihnachtsgeld rechnen. Im Schnitt erhalten sie 2809 Euro brutto, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Der Anstieg um 2,3 Prozent oder 62 Euro gegenüber dem Vorjahr liegt allerdings unter der Inflationsrate von zuletzt 3,8 Prozent. Insgesamt bekommen 85,8 Prozent der Tarifbeschäftigten eine solche Jahressonderzahlung im November oder Dezember. «Für Beschäftigte...

MÜNCHEN (dpa) - Nach einem kräftigen Preissprung ist Diesel nur noch 5,1 Cent billiger als Superbenzin der Sorte E10. Beide Kraftstoffe haben sich zuletzt verteuert, wie der ADAC mitteilte. Diesel legte binnen Wochenfrist 5,2 Cent zu und kostete pro Liter im bundesweiten Durchschnitt des Dienstags 1,838 Euro. Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich deutlich langsamer: um 1,5 Cent auf 1,889 Euro. Obwohl sich auch Rohöl verteuert habe, sei der Anstieg - vor allem bei Diesel - nicht...

BERLIN  (dpa/nf) - Die mehr als 5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten. So sollen Alleinstehende von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat bekommen. Das gab jetzt Bundessozialminister Hubertus Heil in Berlin bekannt. Er sprach von einem erheblichen Schritt. Insgesamt handele es sich um eine Erhöhung von gut 12 Prozent, sagte der SPD-Politiker. «Gerade in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen...

UPDATE: KARLSRUHE (dpa) - CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. «Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten Gesetz einen neuen Anlauf zu unternehmen. Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten», teilten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Mario Czaja und Martin Huber,  mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25...

REGION (dpa/lby) - Millionen Menschen in Bayern müssen vom Jahreswechsel an mehr für ihre Krankenversicherung zahlen. Die AOK hebt dort den Beitrag um 0,28 Prozentpunkte an. Statt 15,9 Prozent werden damit von Januar an 16,18 Prozent vom Bruttolohn abgezogen. Die AOK ist mit mehr als 4,6 Millionen Versicherten mit Abstand die größte gesetzliche Krankenkasse im Freistaat. Die AOK Bayern ist die erste der bundesweit elf Allgemeinen Ortskrankenkassen, die ihren Beitragssatz fürs kommende Jahr...

UPDATE: Bayern ist mit seiner Kritik an der Novelle der Erbschaftssteuer unter den Bundesländern isoliert. Bei einer Umfrage im Finanzausschuss des Bundesrates stimmten 15 Länder gegen den Antrag des Freistaats, zur Abstimmung über das Jahressteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nur Bayern selbst stimmte mit Ja, wie aus einem internen Abstimmungsprotokoll des Finanzausschusses der Länderkammer vom 6. Dezember hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. In dem...

BERLIN (dpa) - Familien können sich im kommenden Jahr auf mehr Kindergeld einstellen als bisher geplant. Die Ampel-Fraktionen beschlossen am Mittwoch im Bundestags-Finanzausschuss, die staatliche Unterstützung zum 1. Januar auf einheitlich 250 Euro monatlich zu erhöhen. Auch die oppositionelle Union stimmte den Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge zu. «Ich freue mich, dass es gelungen ist, Familien deutlich stärker zu entlasten und das Kindergeld nochmals zu erhöhen», betonte...

NÜRNBERG/FÜRTH/REGION (dpa) - Nach Erdgas wird auch Strom für viele Bürger sehr viel teurer werden. In Augsburg und Ingolstadt werden die Stadtwerke ihre Strompreise zum 1. Oktober erhöhen, der Fürther Energieversorger Infra plant nach derzeitigem Stand zum 1. Januar höhere Preise. In München, Nürnberg und Würzburg stellen die kommunalen Unternehmen zu erwartende Preiserhöhungen ohne konkretes Datum in Aussicht. Zurückhaltend äußerten sich die Regensburger Stadtwerke, die steigende Preise...

BERLIN/AUGSBURG (dpa) - Vor den Beratungen der Ampelkoalition über Schritte gegen die hohen Energiepreise kommt von den Grünen Widerstand gegen eine mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale. «Die Pendlerpauschale ist schon jetzt eine umweltschädliche Subvention», sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, der «Augsburger Allgemeinen». «Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre sozial ungerecht und ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv», sagte er vor...

WIEN (dpa) - Die Benutzung der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen wird 2022 wieder teurer. Die Preise für die unterschiedlichen Vignetten steigen um 1,4 Prozent, wie der Autobahnbetreiber Asfinag am Dienstag mitteilte. Damit kostet die Jahresvignette künftig 93,80 Euro (statt 92,50). Die Gebühr für die Dauer von zwei Monaten kommt auf 28,20 Euro (bisher 27,80). Für die Zehn-Tages-Vignette müssen die Autofahrer mit 9,60 Euro zehn Cent mehr als bisher bezahlen. Die Gebühr wird seit...

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit...

BERLIN (dpa) - Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nach dpa-Informationen unterschrieben. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. Die Höhe kann nur verändert werden, wenn alle Länderchefs und alle Länderparlamente einstimmig zustimmen. Das...

Im Januar stiegen die Gebühren für Kurzzeitparkplätze um einen Euro – Mehreinnahmen für die Stadt in Höhe von 640.000 Euro NÜRNBERG (pm/nf) - Die Attraktivität der Nürnberger Altstadt ist ungebrochen hoch. Befürchtungen, dass die zum 1. Januar 2016 erfolgte Erhöhung der Parkgebühren zu einem Rückgang der Besucherfrequenz führen könnte, haben sich nicht bestätigt. Bei mehreren Stichproben in der Altstadt wurde festgestellt, dass die Kurzzeitparkplätze ebenso gut ausgelastet sind wie vor der...