EU-Parlament

BRÜSSEL (dpa/mue) - Verbraucherschützer fordern mehr Unterstützung vom Staat für Reparaturen von Geräten wie Kaffeemaschinen und Handys. Die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus für alle Elektronikgeräte würde nicht nur helfen, Berge von Elektroschrott zu reduzieren, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur mit. Ressourcen und Klima würden geschützt und Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Preise entlastet. Im März 2022 hatte...

STRASSBURG (dpa/mue) - Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe zur Unterstützung der Ukraine. Konkret heißt es in einer Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, «insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen». Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen.
 Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer....

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein. 
In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption. 
Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut...

STRASSBURG (dpa/mue) - Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie in Straßburg verkündet wurde. Damit steht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege; das Ganze steht dem Vernehmen nach in Zusammenhang mit einer Spendenaffäre der AfD. Meuthen hatte die Partei Ende Januar verlassen. Er war mehr als...

ERLANGEN / LANDKREIS (pm/mue) - Anlässlich seines 65. Geburtstags hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann jüngst zu einem Benefizkonzert des Polizeiorchesters Bayern zugunsten der Aktion Sternstunden e.V. eingeladen. Unter der Leitung des Generalmusikdirektors der Bayerischen Polizei, Prof. Johann Mösenbichler, wurde ein facettenreiches Programm veranstaltet. Der Erlös der Veranstaltung ging in Höhe von 65.000 Euro an den Verein „Sternstunden e.V.“, der bereits seit einem...

Das deutsche Wahlsystem Die Grundlage der Europawahl in Deutschland ist das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung. Dieses regeln, dass jede Partei aus einem Land an der Wahl teilnehmen darf. Die Wahlen bestehen aus Listenvorschlägen, wobei die einzelnen Parteien selbst entscheiden, ob sie mit einer Landes- oder Bundesliste antreten wollen. Die Unterschiede der Europawahl zu deutschen Wahlen Im Gegensatz zu Bundestags- oder Kommunalwahlen in Deutschland hat bei der Europawahl jeder...