Fahrverbote

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Stadt München muss nach einem Gerichtsurteil das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verschärfen. An zwei Hauptverkehrsstraßen, an denen auch im vergangenen Jahr die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten worden seien, müssten schnelle Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer signifikanten Unterschreitung der Werte führten, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München. Ob dafür eine zonale oder eine streckenbezogene Verschärfung des bereits bestehenden...

UPDATE: Nach Schätzung der Polizei kamen 7.500 Motorradfahrer zur Demo nach Nürnberg auf den Volksfestplatz. Der Motorradkorso durch die Stadt wurde bereits im Vorfeld abgesagt. Die Biker demonstrierten wiederholt gegen ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen. Polizeieinsatzkräfte übernahmen insbesondere während der An- und Abfahrt zum Volksfestplatz die Verkehrsregelung. Im Umfeld kam es vor und während der Kundgebung teilweise zu Verkehrsbehinderungen. Die Demonstration selbst verlief...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den Rückgang der Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase im vergangenen Jahr auch als ein Ergebnis ihrer Klagen in 40 deutschen Städten. Wie der Verband bei einer Zwischenbilanz in Berlin mitteilte, lag der Rückgang beim gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid vom Jahr 2018 auf 2019 in Städten, in denen die Umwelthilfe auf Einhaltung des Grenzwertes klagte, im Schnitt doppelt so hoch wie in Städten ohne Klage. Der Verein beruft sich auf eine...

NÜRNBERG (dpa/lby) - In Nürnberg haben sich rund 5.000 Motorradfahrer für eine Demonstration gegen mögliche Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen versammelt. In einer Kolonne umfahren die Teilnehmer den Stadtring, wie ein Sprecher der Polizei am Samstag sagte.  «Man sieht Kennzeichen aus Regensburg, Tirschenreuth und Bayreuth» sagte ein Polizeisprecher vor Ort. Aus ganz Mittelbayern seien Demonstranten angereist. Andere Verkehrsteilnehmer mussten mit Einschränkungen rechnen. Die Umfahrung des...

NÜRNBERG/REGION (dpa/lby) - Wegen eines Formfehlers im neuen Bußgeldkatalog bekommen in Bayern etwa 1.000 Menschen ihren Führerschein zurück. Wie das Polizeiverwaltungsamt in Straubing am Mittwoch mitteilte, sind unter anderem Fahrer betroffen, die innerorts 21 bis 30 Kilometer pro Stunde oder außerorts 26 bis 40 km/h zu schnell waren. Das bayerische Innenministerium hatte die seit April verschärften Regeln zu Fahrverboten am Freitag wegen rechtlicher Bedenken aufgehoben. Wer seinen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung unterstützt die Proteste von Motorradfahrern gegen zeitlich beschränkte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen. Mit ihren Protesten am vergangenen Wochenende würden die Biker «bei uns sozusagen in Bayern bei der Staatsregierung offene Türen einfahren», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Am vergangenen Wochenende hatten bundesweit Zehntausende Motorradfahrer auf den...

MÜNCHEN (dpa) - Der umstrittene neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser wird in mehreren Bundesländern vorerst nicht mehr angewendet. «Wir werden deshalb ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anwenden», sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Freistaat folgt damit einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung...

BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält neue Regeln zu Fahrverboten bei zu schnellem Fahren aus rechtlichen Gründen für nichtig - jetzt will das Ministerium mit den Ländern über die Folgen beraten. Das geht aus einem neuen Schreiben Scheuers an die Verkehrsminister der Länder hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Die Folge könnte sein, dass die neuen Regeln zum Fahrverbot von den Ländern außer Vollzug gesetzt werden. Die Beratungen mit den...

NÜRNBERG (pm/nf) - Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge in Städten grundsätzlich zulässig sind, verstärkt Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly die Forderung an die Adresse der Bundesregierung, den Druck auf die Automobilindustrie deutlich zu erhöhen und sie zu wirksamen Hardware- Nachrüstungen für ältere Dieselautos zu verpflichten. Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly kommentierte das Urteil in einer...