FDP

BERLIN (dpa/mue) - Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.» Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag...

BERLIN (dpa/mue) - Eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Deutschen Bundestag durcheinander: Nach über 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst.
 Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt per Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen dadurch die Abgeordneten von CDU und CSU in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion – was bei der Union für...

MÜNCHEN (dpa) - In der Corona-Krise sollen Reiche nach dem Willen des Sozialverbandes VdK zu einer Einmalzahlung verpflichtet werden. VdK-Präsidentin Verena Bentele forderte am Mittwoch in München eine «einmalige Vermögensabgabe» von reichen Privatpersonen und wohlhabenden Unternehmen. «Der Staat hat hohe Schulden aufgenommen. Nun müssen die Kosten der Krise gerecht verteilt werden.» Nur Menschen und Betriebe mit großem Vermögen sollen ihrem Vorschlag zufolge herangezogen werden - und es soll...

BERLIN (dpa) - Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September wollen Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. «Mit Auslaufen des Solidarpaktes für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Trotzdem halten Union und SPD daran fest und riskieren somit offen den Verfassungsbruch», sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der dpa. Die erste Sitzungswoche...

SCHWABACH (pm/vs)  – Am 15. März 2020, gilt‘s: Dann entscheiden die Schwabacher Bürgerinnen und Bürger über den neuen Stadtrat – und wählen einen neuen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin. Der MarktSpiegel stellt die Kandidaten vor. Dr. Michael Fraas (CSU) Alter: 51 Beruf: Berufsmäßiger Stadtrat und Wirtschaftsreferent der Stadt Nürnberg Wohnort: Moorenbrunn Familienstand: mit Karin Fraas, einen Sohn (4) und eine Tochter (6) Politisch engagiert seit: 1984 Politische Vorbilder:...

Schwabach – Die FDP hat unter Leitung des Bezirkstagsmitglieds Markus Lüling (FDP) einstimmig ihre Stadtratsliste für die Kommunalwahl am 15.03.2020 gewählt. Erwartungsgemäß führt OB-Kandidat und Stadtratsmitglied Axel Rötschke die Liste an. Bisher stellt die FDP mit Axel Rötschke eines der 40 Stadtratsmitglieder. Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag und den Bayerischen Landtag will die FDP nun auch im Schwabacher Stadtrat wieder zu Fraktionsstärke gelangen. Mit einem...

Der MarktSpiegel bedankt sich bei allen Leserinnen und Lesern, die mitgemacht haben. Wir freuen uns über die große Resonanz. Diese Umfrage hat natürlich keinen repräsentativen Charakter. Es konnten ja alle teilnehmen und nicht nur jene, die am 15. März 2020 tatsächlich wahlberechtigt sind. Und natürlich spielt es auch eine große Rolle, wieviele internetaffine Freunde der/die jeweilige Bewerber/Bewerberin hat. Wenn man das amtliche Ergebnis 2014 zum Vergleich heranzieht - Matthias Thürauf (CSU)...

Nürnberg – vergangenen Samstag forderten die mittelfränkischen Freien Demokraten auf ihrem Wahlparteitag, die bestehenden mittelfränkischen Hochschulen zu stärken. Es braucht eine Strategie zur Optimierung. Eine langwierige Neugründung eines neuen Standorts ist ineffizient und Verschwendung von Steuergeldern. Auf dem Parteitag hat die FDP Mittelfranken turnusmäßig einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Axel Rötschke (Schwabach) ist neuer Bezirksvorsitzender der FDP Mittelfranken. Zu...