Gesetzentwurf

Beiträge zum Thema Gesetzentwurf

Panorama
Der Plenarsaal des Bundestags. | Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/dpa

Bundestag soll schrumpfen
Geplante Reform würde viel Geld einsparen

BERLIN (dpa/vs) - Es wird spannend: Die Ampel-Koalition will die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag drastisch zurechtstutzen, CDU/CSU und die Linke sind dagegen. Daten zu einem ausuferndem System und Besitzstandswahrungen. Von Michael Fischer, dpa Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen - und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die...

  • Bayern
  • 13.03.23
Panorama
Foto: Fabian Sommer/dpa/Symbolbild

Corona-Impfpflicht ab 18 ++ Bußgelder
Ab Oktober müssen drei Impfungen vorliegen!

BERLIN (dpa) - Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten jetzt einen Entwurf für ein «Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2» vor. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis 15. Mai alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder...

  • Nürnberg
  • 11.02.22
Panorama
Für viele Experten der Beginn der Regierungskrise: Björn Höcke (r), AfD Thüringen, gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). | Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Demokratie-Versagen: Wird Thüringen unregierbar?
Parteien blockieren sich gegenseitig

ERFURT (Stefan Hantzschmann und Simone Rothe, dpa) - Regieren als Dauerkompromiss: Bodo Ramelows rot-rot-grüner Regierung in Thüringen fehlen vier Stimmen im Landtag - seit fast zwei Jahren. Sie wird weder toleriert noch geduldet, ein recht ungewöhnliches politisches Konstrukt in der Geschichte der Bundesländer. Alle Entscheidungen sind Verhandlungssache mit der oppositionellen CDU, die vor Ramelow über Jahrzehnte die Ministerpräsidenten in Thüringen stellte und sich jetzt als Reformpartei...

  • Bayern
  • 02.02.22
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