Grenze

PRAG  (dpa) - Der tschechische Präsident Petr Pavel hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz über die Verfahren bei Planung, Bau und Betrieb eines künftigen Atommüll-Endlagers in Kraft gesetzt. Das gab das Präsidialamt am Freitag bekannt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Regierung allein über den endgültigen Standort für das Endlager entscheiden kann - ohne erneut die Zustimmung des Parlaments einholen zu müssen. In der engeren Auswahl sind derzeit vier Orte, die allesamt nicht mehr...

ROSENHEIM (dpa/lby) - In Folge der Blockabfertigung in Tirol haben sich Lastwagen am Montagmorgen bis zu 27 Kilometer auf der Autobahn 93 gestaut. Wie die Polizei mitteilte, hatten die Tiroler Behörden den Lkw-Verkehr auf der Inntalautobahn erneut gedrosselt. Den Angaben nach durften ab 5.00 Uhr nur 100 Lastwagen pro Stunde die Grenze bei Kufstein passieren. Bis zum Ende der Dosierung wurde die Zahl erhöht. Die Folge der Begrenzung war ein Stau, der sich bis zur Anschlussstelle Rosenheim-West...

SWIECKO (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bleibt bei ihrem Nein zu fest stationierten Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Dort sollen künftig aber generell mehr Polizeikräfte im Einsatz sein, kündigte die Ministerin an. Faeser sagte beim Besuch eines Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Świecko, auch an der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen...

MÜNCHEN / KUFSTEIN (dpa/lby/mue) - Bayern und Tirol kritisieren Hürden für Personen- und Warenverkehr durch Grenzkontrollen und verlangen deren Überarbeitung. In einem gemeinsamen Schreiben fordern Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel die Bundesinnenministerien in Deutschland und Österreich auf, die Grenzkontrollen zu überarbeiten und zu optimieren. Zuvor hatte der «Münchner Merkur» darüber berichtet. «Die Grenzkontrollen an sich sind...

REGION – (dpa) - In Bayern wird zum 10. Dezember die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft. Diese sei aufgrund der aktuellen stabilen Infektionslage nicht mehr angemessen, hieß es am Dienstag nach Angaben aus Regierungskreisen. Ab dem 10. Dezember soll es demnach nur noch eine Empfehlung zum Tragen der Masken geben. Damit ist Bayern das erste Bundesland, in dem die Pflicht fällt. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern fanden am Montag keinen einheitlichen Kurs für...

BERLIN/WUNSIEDEL (dpa/lby/vs) -  Schon während der Corona Wellen 2020 und 2021 hatte der Osten Bayerns mit dem Grenzgebiet zu Tschechien immer wieder Rekordmarken aufgewiesen. Jetzt scheint es ein weiteres Mal soweit zu sein. Zu den Gründen gibt es aktuell keine Informationen. Erstmals seit Mitte April ist die vom Robert Koch-Institut gemeldete Corona-Inzidenz in einem bayerischen Landkreis wieder über 3000 gestiegen. Der Wert für den oberfränkischen Landkreis Wunsiedel betrug am...

GENF/WARSCHAU (dpa) - Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine beläuft sich nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) inzwischen auf 1,25 Millionen. In Polen sind nach Angaben von Präsident Andrzej Duda seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als 700.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Es seien Staatsangehörige aus rund 170 Ländern der ganzen Welt darunter, sagte Duda bei einem Besuch am polnisch-ukrainischen Grenzübergang in Korczowa. «Wir nehmen alle auf, die das...

WARSCHAU (dpa) - In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als 377.400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Montag hätten 100.000 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer am Dienstag per Twitter mit. Die Warteschlangen vor der Abfertigung auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich verkürzt, da sich Polens Regierung und Präsident Andrzej Duda beim ukrainischen Grenzschutz für eine Vereinfachung der Prozedur...

BERLIN (dpa) - Mit Verzögerung zu anderen EU-Ländern erreichen auch in Deutschland die Corona-Fallzahlen bisher unbekannte Höhen - Tendenz steigend. So meldete das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwoch erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als 100.000 binnen eines Tages übermittelte Infektionen. Die große Frage ist nun, wie sich diese immense Zahl auf die Belegung der Kliniken und auf die sogenannte kritische Infrastruktur auswirkt, zu der beispielsweise die Energie- und...

BERLIN (dpa/mue) - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnt Europa bei einer laxen Grenzpolitik vor einem Zustrom von «Millionen» Migranten. Dabei schloss er angesichts der jüngsten Entwicklung an der polnisch-weißrussischen Grenze selbst eine Kriegsgefahr nicht mehr aus. 
«Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen», sagte Morawiecki der «Bild». «Wenn wir unsere Grenzen...

ULM/NEU-ULM (dpa) - In den Grenzstädten Ulm und Neu-Ulm regt sich Widerstand gegen die Öffnung von Baumärkten in Bayern. Der Oberbürgermeister von Ulm, Gunter Czisch (CDU), hat sich gemeinsam mit seiner Neu-Ulmer Amtskollegin, Katrin Albsteiger (CSU), für ein einheitliches Vorgehen ausgesprochen. Eine Öffnung "in kleinen Häppchen alle paar Tage" ergebe keinen Sinn, teilte Czisch am Donnerstag mit. "Das versteht am Ende keiner mehr. Und dann gehen die Leute von der Fahne", so der CDU-Politiker....

UPDATE 3: 28. August 2020, 13.05 Uhr München (dpa/nf) - Trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) keine Probleme für die weitere Arbeit der bayerischen Grenzpolizei. «Im Kern ändert das an der Arbeit der Grenzpolizei nichts. Wir können in dem vollen Umfang, wie wir das in den letzten zwei Jahren getan haben, weiterarbeiten», sagte er am Freitag in München. Wie bisher bleibe die unmittelbare Grenzkontrolle Aufgabe des Bundes. Herrmann...