Grundgesetzänderung

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Initiative des bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle (CSU), den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel im Grundgesetz und in den Landesverfassungen zu verankern, hat in der Politik für gemischte Reaktionen gesorgt. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass der Schutz jüdischen Lebens eine gemeinsame Aufgabe sei, der mit Entschlossenheit begegnet werden müsse. Allerdings...

BERLIN (dpa) - Nach Ansicht der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman, ist Altersdiskriminierung eines der «am meisten unterschätzten Diskriminierungsphänomene» in Deutschland. «Laut Studien erleben fast genauso viele Menschen Altersdiskriminierung wie rassistische Diskriminierung. Das muss uns zu denken geben, wenn man betrachtet, wie wenig wir über Altersdiskriminierung reden», sagte Ataman der Deutschen Presse-Agentur. Konkret würden Menschen der...

BERLIN (dpa) - In der Diskussion um eine flächendeckende Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Städten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf das Grundgesetz verwiesen. «Die Regelgeschwindigkeit bleibt 50, und eine Ausnahme muss begründet werden. Und die muss auch auf der Grundlage eines Gesetzes begründbar sein. Das verlangt der Verfassungsstaat, und dabei bleibt es», sagte Wissing im Deutschlandfunk. Kernaufgabe des Staates sei es, «Freiheitseingriffe» zu begründen. Deshalb müssten...

BERLIN (dpa) - Bei den vergangenen Corona-Wellen gab es das Problem, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nicht optimal funktioniert hat. Verschiedene Gesetze und Regelungen haben genzüberschreitende Maßnahmen verhindert und Teile der Bevölkerung verunsichert. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Doch das ist nicht so einfach! Der von der Koalition vereinbarte Umbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BBK) zur Zentralstelle für Krisenlagen dürfte nicht ohne...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat mit einer Änderung des Grundgesetzes den Weg für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr geebnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit breiter Mehrheit dafür, einen neuen Absatz 87a in die deutsche Verfassung aufzunehmen. Es gab 567 Ja-Stimmen - 491 wären bereits ausreichend gewesen. In dem neuen Artikel wird geregelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen. Damit die Änderung...