Panorama
Gericht stoppt "Klimaentscheid Bayreuth"
Missglückter Schwurbeltext erstickt Bürgerbegehren im Keim
BAYREUTH (dpa/lby) - Wie präzise muss die Fragestellung eines Bürgerbegehrens sein? Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat eine Klage der Vertreter des Bürgerbegehrens «Klimaentscheid Bayreuth» abgewiesen, weil es deren Fragestellung als nicht bestimmt genug ansieht, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Aus dem gleichen Grund hatte bereits die Stadt Bayreuth die angestrebte Abstimmung über kommunale Klimaschutzmaßnahmen im Juli 2022 abgelehnt. Dagegen hatten die Vertreter geklagt. Diese...
