Karl Lauterbach

BERLIN (dpa) - Im Streit um die Cannabis-Legalisierung nimmt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor allem die Grünen in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Gesetz im Bundesrat durchkommt. «Ich wünsche mir, dass viele noch unentschlossene Länder für die Enthaltung und nicht für den Vermittlungsausschuss stimmen. Um es klar zu sagen: Die Grünen wollten dieses Gesetz besonders dringlich, sie sind an elf Landesregierungen beteiligt – es wäre nicht gut erklärbar, dass die Partei, die mit am...

BERLIN (dpa/vs) - Das digitale Online-Register zu Organspenden wurde gestartet; anbei ein detaillierter Überblick. Von Sascha Meyer, dpa Organspenden können Leben retten. Doch Jahr für Jahr stehen Tausende Schwerkranke in Deutschland auf Wartelisten, um eine Niere oder ein neues Herz zu erhalten. Dabei ist laut Umfragen eine große Mehrheit der Menschen grundsätzlich positiv zum Thema Organspende nach dem Tod eingestellt. Nur eine konkrete Entscheidung - ob dafür oder dagegen - schieben viele...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der geplanten Cannabis-Legalisierung bleibt es vorerst unsicher, ob das Gesetz in diesen Tagen die letzte Hürde im Bundesrat nimmt. Angesichts breiter Kritik unter den Ländern gab es in der Koalition Überlegungen, wie Einwände noch auszuräumen wären. Rechtlich möglich wäre etwa das Verzögern einer Amnestieregelung für Fälle, die bisher strafbar, aber künftig erlaubt sind, wie es aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hieß. Über ein entsprechendes...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags ist endgültig klar, was sich schon seit Monaten abzeichnete: Die Teil-Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum geht lange nicht so weit, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angepeilt. Zwar soll Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen werden, wo es bisher neben anderen Drogen als verbotene Substanz geführt und mit Strafvorschriften belegt ist. Besitz und Eigenanbau begrenzter Mengen sollen...

BERLIN (dpa/mue) - Kurz vor der Bundestagsabstimmung über die umstrittene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat die Union die Abgeordneten der Ampel-Koalition aufgefordert, gegen das Vorhaben zu votieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte der «Rheinischen Post»: «Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Stimmen Sie am Freitag gegen dieses Gesetz. Stoppen Sie dieses verantwortungslose Projekt.» Auch der...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich am Eröffnungsabend der Berlinale mit seiner neuen Freundin auf dem roten Teppich gezeigt. Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin für den Bereich «Demokratie stärken» der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, umfasste zeitweise mit beiden Händen Lauterbachs Hand, als sie vor den Fotografen standen. Sie trug ein langärmeliges rotes Kleid und auch er präsentierte sich unter dem dunklen Anzug farbenfroh.  Der «Bild am Sonntag» hatte...

BERLIN  (dpa) - Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ab 1. Mai vor einer Klinik-Behandlung die geeignetsten Krankenhäuser online aussuchen können. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, dass der entsprechende Klinik-Atlas dann an den Start gehen solle. Darauf soll die geplante große Klinikreform folgen, um die Bund und Länder seit Monaten ringen. «Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur», sagte Lauterbach. Die Reaktionen auf seine Ankündigungen fielen...

BERLIN/KIEL (dpa) - Die meisten Bürgerinnen und Bürger würden komplizierte Behandlungen lieber in spezialisierten Kliniken durchführen lassen - auch wenn diese weiter entfernt sind. Das ist ein Ergebnis einer neuen Umfrage zum Thema Krankenhäuser, die teils Unterstützung für die geplanten Krankenhaus-Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) signalisiert. Das Ringen zwischen Bund und Ländern um die Reform geht inzwischen weiter, wie eine Videoschalte der Gesundheitsminister von Bund...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Im Streit um ein Gesetz für mehr Transparenz und Milliardenhilfen für Krankenhäuser hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) behaupte, das Gesetz würde die finanziellen Probleme der Kliniken lösen, sei das Augenwischerei, sagte sie mit Blick auf ein Treffen des Ministers mit kommunalen Spitzenverbänden in Berlin. «Der Bundesgesundheitsminister versucht, den...

BERLIN (dpa/mue) - Die geplante Streichung homöopathischer Behandlungen als mögliche Leistung der gesetzlichen Krankenkassen stößt auf teils heftige Kritik. So wehren sich deutsche Homöopathie-Ärztinnen und -Ärzte gegen das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Auch die bayerische Staatsregierung signalisierte eine Ablehnung der Pläne. «Eine Streichung der freiwilligen Kassenleistung Homöopathie würde das Therapieangebot in der ärztlichen Versorgung einschränken», sagte...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Kassen streichen. «Homöopathie macht als Kassenleistung keinen Sinn», schrieb der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X (früher Twitter). «Die Grundlage unserer Politik muss die wissenschaftliche Evidenz sein.» Auch den Klimawandel könne man «nicht mit Wünschelruten bekämpfen». Basis für homöopathische Arzneimittel können pflanzliche, mineralische und tierische...

BERLIN (dpa/mue) - In der Ampel-Koalition sind die jüngsten Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine bessere hausärztliche Versorgung unterschiedlich aufgenommen worden. Während die SPD auf eine schnelle Umsetzung der Pläne setzt, werden in der FDP-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer besseren Bezahlung auch von Fachärztinnen und -ärzten laut. Lauterbach hatte nach einem Krisentreffen mit Ärzteschaft und Krankenkassen angekündigt, dass die geltenden...

Von Basil Wegener, dpa BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den vielfach unter Dauerbelastung leidenden Hausarztpraxen mit einem Maßnahmenbündel helfen. Unter anderem sollen für die Hausärztinnen und -ärzte Honorar-Obergrenzen aufgehoben werden, hieß es aus Ministeriumskreisen in Berlin. Im Blick stünden auch Erleichterungen bei bürokratischen Anforderungen und Regelungen für Hausbesuche. Die Verbesserungen will Lauterbach bei einem Treffen mit Vertreterinnen und...

BERLIN (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen die Forderung der niedergelassenen Ärzte nach mehr Geld ab. Die machen dagegen mobil. Die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die laufenden Protestaktionen verschiedener Ärzteverbände, die Brutto-Reinerträge der niedergelassenen Ärzte seien in den vergangenen Jahren im bundesweiten Durchschnitt gestiegen. «Außerdem muss deutlich gesagt...

BERLIN (dpa) - Die hohen Infektionszahlen bei akuten Atemwegserkrankungen bringen Praxen nach Angaben des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands an ihre Belastungsgrenze. «Wir erleben aktuell genau das, wovor wir bereits im Sommer gewarnt haben», sagte der Verbandsvorsitzende Markus Beier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Die Hausarztpraxen laufen einmal mehr auf dem Zahnfleisch – und das, obwohl die Grippesaison noch gar nicht angefangen hat.» Patientinnen und Patienten bekämen vielerorts...

BERLIN (dpa) - Eltern sollen ärztliche Bescheinigungen, dass sie ein krankes Kind betreuen müssen, voraussichtlich bald auch telefonisch und ohne Praxisbesuch bekommen können. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) signalisierte in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass ein Inkrafttreten einer Regelung für den 18. Dezember geplant sei. Für eine entsprechende Vereinbarung sei bereits das Unterschriftenverfahren eingeleitet worden, heißt es in dem Schreiben,...

BERLIN (dpa) - Elektronische Rezepte und digitale Patientenakten sollen nach jahrelangen Verzögerungen in den breiten Alltagseinsatz kommen. Das sieht ein Gesetz der Ampel-Koalition vor, das der Bundestag beschlossen hat. Demnach sollen E-Rezepte Anfang 2024 zum Standard und für die Praxen verpflichtend werden. Anfang 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten elektronische Akten für Gesundheitsdaten wie Befunde und Laborwerte bekommen - es sei denn, man lehnt es für sich ab. Ermöglicht werden...

BERLIN (dpa) - Die Vorweihnachtszeit in Deutschland wird getrübt durch weiter zunehmende Infektionszahlen bei akuten Atemwegserkrankungen. Corona, Erkältungen und auch Grippe sind immer noch oder zunehmend auf dem Vormarsch, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Im Bericht zur Lage in der Woche bis 10. Dezember ist von hochgerechnet etwa 7,9 Millionen akuten Atemwegserkrankungen (vorheriger Bericht: 7,1 Millionen) bundesweit die Rede, unabhängig von Arztbesuchen. Nachdem vor...

BERLIN (dpa) - Die geplante Freigabe von Cannabis stößt bei Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auf Vorbehalte. «Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der SPD-Fraktion», sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem «Spiegel». Er bemängelte verschiedene Lockerungen in dem geplanten Gesetz, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. «Das Gesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität und verfehlt...

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat einen staatlichen Online-Atlas zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland vorerst ausgebremst. Der Bundesrat beschloss, zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz der Ampel-Koalition den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen. Der Vorsitzende der Gesundheitsminister, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sagte, die Intention sei richtig. So, wie das Gesetz vorgelegt werde, schaffe es aber nicht mehr...

BERLIN/BONN (dpa) - Auf gesetzlich Krankenversicherte kommen im nächsten Jahr voraussichtlich leicht steigende Beiträge zu - die Finanzlücke fällt aber wohl kleiner aus als zunächst befürchtet. Der zuständige Schätzerkreis ermittelte eine rechnerisch nötige Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,1 Punkte auf 1,7 Prozent, wie das Bundesamt für Soziale Sicherung am Donnerstag in Bonn mitteilte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies...

MÜNCHEN / LICHTENFELS (dpa/mue) - Unter Deutschlands Krankenhäusern zeichnet sich die befürchtete Insolvenzwelle ab: Seit November 2022 haben nach Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) innerhalb eines knappen Jahres 26 Träger mit insgesamt 34 Krankenhäusern Insolvenz angemeldet. Etliche weitere Pleiten konnten nur dadurch abgewendet werden, dass die jeweiligen Kommunen als Retter einsprangen. «Die eine Frage ist, überleben die Krankenhäuser die nächste Zeit, bis eine Reform in...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayern will für den Fall einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung den Konsum durch eigene Maßnahmen beschränken. Eine «zentrale Kontrolleinheit» soll durch einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung im Freistaat «den Konsum dieser gefährlichen Droge eindämmen und so weit wie möglich verhindern», kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München an. Auch sollen alle in Frage kommenden juristischen Schritte ergriffen werden, um gegen das...

DÜSSELDORF/BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen Apothekenmangel in vielen Regionen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Vorgaben für neue Filialen lockern - und bekommt dafür empörte Proteste der Branche. «Ich glaube, dass diese Reform das Schrumpfen der Apotheken stoppen kann», beteuerte der SPD-Politiker heute in Berlin. Apothekerinnen und Apothekern soll die Möglichkeit gegeben werden, den Bedarf flexibler zu erfüllen. So sollen Filialen künftig nicht gezwungen sein, Notdienste voll...